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Viviane Reding will Einkaufen in der EU erleichtern

15.03.2013 | 13:05 Uhr |

EU-Wettbewerbskommisarin Vivane Reding wünscht ein einheitliches Recht für Interneteinkäufe und Datenschutz in der EU. Als schlechtes Beispiel für mangelnde Verbraucherrechte zieht Reding aber mal wieder Apple heran.

Angeblich erhöht die EU mal wieder den Druck auf Apple, berichtet Spiegel Online . Demnach wünscht die Wettbewerbskommissarin Viviane Reding Sanktionen gegen Apple, das immer noch nicht klar genug den Unterschied zwischen der freiwillig gegebenen einjährigen Herstellergarantie, der Garantieverlängerung Apple Care und der gesetzlichen zweijährigen Gewährleistung nach EU-Recht nenne. Reding habe in Berlin erklärt, es gehe nicht, "dass Apple bestehendes EU-Recht zum Nachteil des Verbrauchers auslegt." Sanktionen gegen den Hersteller könne aber nicht die EU, sondern nur die Behörden der Mitgliedsstaaten ausüben. In Italien und Belgien ist das bereits geschehen, auch in Deutschland hat Apple reagiert und beschreibt den Unterscheid zwischen Gewährleistung, Garantie und Gedöns, pardon, Apple Care, auf einer eigenen Seite . Dies scheint Reding aber nicht ausreichend zu sein, der Verbraucher werde nicht ausreichend über seine Rechte aufgeklärt, es erscheine ihm so, dass er nur mit Apple Care einen für zwei Jahre geltenden Schutz erhalte.

Und das ist auch korrekt, wenn man den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie außer Acht lässt. Die gesetzliche Gewährleistung bedeutet, dass der Hersteller zwei Jahre lang kostenlos einen Schaden beheben muss, der bereits bei Auslieferung des Produktes bestand, aber womöglich erst später auftritt. Garantie hingegen bedeutet, dass der Hersteller einen Mangel beheben muss, der nach der Auslieferung auftritt. Hier ist vom Gesetzgeber eine Frist von einem halben Jahr vorgeschrieben, Apple gibt eine einjährige Garantie und verkauft mit Apple-Care eine Verlängerung auf zwei oder drei Jahre. Zugegebenermaßen ist der Link auf Apples Erläuterungen im Kleingedruckten auf den Seiten versteckt, auf denen man Apple Care abschließt.

Doch sind es nicht Apples Kunden allein, denen man unterstellt, zwischen Garantie und Gewährleistung nicht unterscheiden zu können. Auch der Tagesspiegel macht die Unterscheidung in seiner Meldung zu Redings Forderungen nicht: "Ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, ärgert sich Reding über die „Veräppelung“ der Konsumenten. Nach EU-Recht haben Verbraucher nämlich sowieso Anspruch auf eine zweijährige Garantie – ohne dafür irgendetwas zahlen zu müssen" (Hervorhebung von uns).

Worum es aber Reding aber wirklich ging, führt der Tagesspiegel im Gegensatz zu Spiegel Online ausführlich aus: Die Kommissarin fordert ein einheitliches Verbraucherrecht in der EU, um den grenzüberschreitenden Handel zu fördern. Hier blocken aber Mitgliedsländer wegen des Subsidiaritätsprinzips ab - was sie selbst regeln können, wollen sie auch selbst regeln. Aus den gleichen Gründen scheitern auch von der EU geforderte Sanktionen gegen "schwarze Schafe": Welche das sind und welche Maßnahmen dagegen einzuleiten sind, bleibt Sache der Mitgliedsländer.

Anpassen will Reding zudem auch das Datenschutzrecht in der EU, die Gesetze stammten aus dem Jahr 1996 "Mark Zuckerberg war damals 11 Jahre alt." Auch in Sachen Datenschutz braucht es anscheinend einen plakativen Übeltäter.

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