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Vodafone weist Kritik an Steuerplänen zurück

09.06.2004 | 10:10 Uhr |

Düsseldorf - Der Mobilfunkkonzern Vodafone hat die Kritik an seinen Steuerplänen zurückgewiesen. Steuervorteile seien kein Motiv für die Übernahme des Mannesmann-Konzerns gewesen, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Düsseldorf.

Der damalige Börsenkurs sei auch nicht künstlich in die Höhe getrieben, sondern vom Markt bestimmt worden. "Keiner konnte vorhersehen, wie sich Telekommunikations-Werte in den Jahren 2001 und 2002 entwickeln würden", sagte Vodafone-Sprecher Jens Kürten. Das Mobilfunk-Geschäft von Mannesmann sei die einzige Motivation für die Übernahme gewesen. Vodafone hatte den Wert von Mannesmann nach der Übernahme um 50 Milliarden Euro nach unten korrigiert und auf diesen Betrag Teilwert-Abschreibungen beantragt.

Damit könnte der Mobilfunkriese seine Steuerlast über einen längeren Zeitraum um bis zu 20 Milliarden Euro senken. Unterdessen ging der Streit um die geplante Steuer-Abschreibung bei Politikern und Experten weiter.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich strikt gegen eine nachträgliche Veränderung der Steuergesetze aus. Es sei nicht richtig, "jetzt politisch darüber nachzudenken, rückwirkend die Steuergesetze zu ändern", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wenn wir das machen, dann zerstören wir den Standort Deutschland." In einem dpa-Gespräch warnte auch die Professorin für Unternehmensteuerrecht, Johanna Hey, vor einem "wilden Aktionismus".

In der rot-grünen Koalition wird dagegen Medienberichten zufolge der Ruf nach Gesetzesänderungen lauter. Der Vize-Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die Vodafone- Steuersparpläne eine "unglaubliche Sauerei". Der Fall müsse intensiv auf seine Vereinbarkeit mit dem Steuerrecht geprüft werden, sagte er der "Berliner Zeitung".

BDI-Präsident Michael Rogowski äußerte Verständnis für die Kritik an den geplanten Steuerabschreibungen. Allerdings sei das Verfahren legal und "aktienrechtlich vermutlich sogar zwingend", sagte er der dpa. Das Problem habe aber viel früher mit dem überhöhten Preis, den Vodafone für Mannesmann zahlte, angefangen. Als Konsequenz aus dem Fall forderte der BDI-Chef eine umfassende Steuerreform. "Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die mit all diesen Ausnahmetatbeständen Schluss macht und die Steuersätze deutlich senkt".

Auf den Mannesmann-Prozess scheinen die Abschreibungen dagegen keinen Einfluss mehr zu haben. Wenn keine weiteren Anträge mehr gestellt werden, könne die Beweisaufnahme sehr bald geschlossen werden, kündigte am Dienstag ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts an. An diesem Mittwoch sollen die vorläufig letzten Zeugen gehört werden. Dass das Steuersparmodell von Vodafone den Prozessverlauf noch beeinflussen wird, halten Beobachter für unwahrscheinlich.

Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess müssen sich seit Ende Januar sechs Top-Manager und Gewerkschafter vor Gericht verantworten. Darunter der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der frühere Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Klaus Esser und ehemalig IG Metall-Chef Klaus Zwickel. Ihnen wird wird Untreue oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Dabei geht es Prämien für Ex-Mannesmann-Vorstände und Pensionäre in Höhe von rund 60 Millionen Euro.

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