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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

02.03.2010 | 10:35 Uhr |

Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und schlecht umgesetzt. Dies ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Gericht-Urteil
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In seiner aktuellen Fassung verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, so das Gericht. Die Verfassungsrichter erklären das Gesetz für unwirksam, weil nicht verfassungskonform. Laut dem Gericht sei die massenhafte Speicherung von Nutzerdaten nicht verhältnismäßig.

Zudem bemängelt das Gericht, dass einige wichtige Punkte zu vage gefasst seien. So enthalte das Gesetz keine konkreten Angaben, was mit den Nutzungsdaten der Bürger geschehen soll und wie sie verwendet würden. Auch die Sicherheit der Daten sei nicht gewährleistet.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit 2008 in Kraft und setzt eine EU-Richtlinie um. Das Verfassungsgericht hat die Speicherung von Daten nicht generell ausgeschlossen, das aktuelle Gesetz genüge den Anforderungen des Grungsgesetzes jedoch nicht. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Datenschützer und Bürgerrechtler hatten das Gesetz massiv kritisiert, weil es die Daten aller Nutzer von Kommunikationsgeräten ohne Verdacht für sechs Monate speichern lässt. Der Verfassungsbeschwerde hatten sich Zehntausende angeschlossen.

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