EU-Gerichtshof bestätigt Vorratsdatenspeicherung

"Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt", so die Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Mitgliedsstaaten Irland und die Slowakei hatten gegen die Richtlinie geklagt und waren der Ansicht, dass man die falsche Grundlage herangezogen habe. Das Verfahren befasste sich nicht mit dem Inhalt der umstrittenen Richtlinie, sondern formaljuristisch mit dem Zustandekommen der Richtlinie. Der Rat der Europäischen Union hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf Artikel 95 des EG-Vertrages begründet.

Irland wollte statt einer Richtlinie jedoch einen so genannten Rahmenbeschluss für die Vorratsdatenspeicherung erreichen. Rahmenbeschlüsse formulieren lediglich ein bestimmtes Ziel im Bereich Justiz und Strafverfolgung, legen jedoch keine engen Anforderungen an die Umsetzung an. Irland hatte zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Schweden einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses vorgelegt, nach dem es erlaubt wäre, Verbindungsdaten von Nutzern bis zu drei Jahre lang zu speichern. Nach der schlussendlich entstandenen Richtlinie ist es lediglich erlaubt, Verbindungsdaten für sechs bis 24 Monate zu speichern.

Irland zweifelte die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie an. Diese ist jedoch laut dem EuGH rechtmäßig und die Richtlinie damit formaljuristisch gültig. Über die bürgerrechtlichen und datenschutztechnischen Fragen der Vorratsdatenspeicherung verhandelte der Gerichtshof in diesem Fall nicht. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Speicherung aller Verbindungsdaten der Telekommunikation mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Kritiker befüchten einen möglichen Missbrauch oder unverhältnismäßig häufige Nutzung der Daten.

Info: Rahmenbeschluss (Wikipedia)
Pressemitteilung (PDF)
Art. 95 EG-Vertrag