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Heftige Proteste gegen Datenspeicherung und Telefonüberwachung

07.11.2007 | 11:22 Uhr |

Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. Kurz vor der Entscheidung des Bundestages protestierten am Dienstag Anwälte, Ärzte, Journalisten, Datenschützer und Oppositionspolitiker massiv gegen beide Vorhaben.

Sie warnten vor einer Aushöhlung der Grundrechte und forderten die Abgeordneten auf, den Entwurf noch zu verändern. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, rechnet der Deutsche Anwaltverein mit einer Verfassungsklage. Mehrere tausend Gegner demonstrierten am Dienstagabend unter dem Motto "Freiheit statt Angst" im mehr als 40 Städten gegen die Datenspeicherung.

Die Kritiker sehen mit dem Gesetzesvorhaben ganze Berufsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte in Berlin vor der totalen Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn der Patient damit rechnen müsse, in der Arztpraxis abgehört zu werden. "Kein potenzieller Straftäter redet mit seinem Arzt über seine Straftaten. Er redet mit ihm vielleicht über seine Sünden."

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte, es sei durch nichts belegt, dass Verbrechen in Gesprächen mit Anwälten geplant würden. Der Entwurf ebne weiter den Weg "zu dem Verlust der in einem Rechtsstaat notwendigen Privatheit". Kilger befürchtet durch eine seiner Ansicht nach unklare Ergänzung der Strafprozessordnung die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung durch die Hintertür.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank", sagte der DJV-
Vorsitzende Michael Konken der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der DJV-Verbandstag in Saarbrücken forderte in einer Resolution die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf am Freitag abzulehnen.

Konken beklagte den Rangunterschied beim Schutz verschiedener Berufsgruppen. "Abgeordnete und Strafverteidiger werden im ersten Rang geschützt und dann kommen die Journalisten. Ich meine, die
Journalisten müssen ganz oben stehen, weil ihre Arbeit für die Demokratie so wichtig ist."

Auch die Ärzte und Anwälte protestierten gegen ein "Zwei-Klassen-System" bei den Berufsgeheimnisträgern.

Nach Angaben der Veranstalter waren am Dienstagabend etwa 10 000 Menschen den Demonstrationsaufrufen gefolgt. Bei der zentralen Kundgebung vor dem Berliner Reichstag sprach die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke). Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer zusammengeschlossen.

Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen Richtungswechsel im Datenschutz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sollte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe höchstpersönlicher Daten schützen.

Die Linken drohten mit einer Verfassungsklage. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt der Regierung vor, "alle Bürger als Verdächtige zu behandeln". Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, sieht ebenfalls die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Die Polizeigewerkschaften verteidigten das Gesetzesvorhaben und nannten die Angst vor einem "gläsernen Bürger" unbegründet. "Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht", versicherte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf den Kritikern Panikmache vor.

Der Richterbund hält den Gesetzentwurf für "verfassungsrechtlich bestandskräftig". In der Erfurter "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch) betonte Rolf Hannich, im Präsidium des Richterbundes zuständig für Strafprozessordnung: Wenn man den Gesetzentwurf sorgfältig lese, sei die Regelung insgesamt als akzeptabel zu bezeichnen. Er nannte die Proteste unter anderem der Ärztegewerkschaft ein "Trommeln der
Interessengruppen". Auch die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung hält Hannich für unangebracht. Die Verbindungsdaten würden ohnehin bereits gespeichert.

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