Urteil: iPhone 4S verletzt keine Samsung-Patente

Apple müsse keine Lizenzen an Samsung bezahlen, da die fraglichen Patente bereits durch eine Lizenzvereinbarung mit dem Chip-Hersteller Qualcomm vergütet seien, dessen Chips Apple in das iPhone 4S verbaut. Im April 2011 hatte Sasmung Apple und Qualcomm mitgeteilt, dass der koreanische Hersteller die Lizenzvereinbarung mit Qualcomm nicht als ausreichend für Apple betrachte und deshalb weitere Lizenzgebühren fällig seien. Das Gericht erkannte jedoch eine Lizenzbedingung nach der Qualcomm "jedweden Kunden" damit bedienen könne. Diese Lizenz hat Samsung bereits 2009 gewährt, die Patente seien mithin aufgebraucht, Apple könne sie somit mit dem iPhone 4S aus dem Herbst 2011 nicht mehr verletzten, urteilte das Gericht. Es sei aber unklar, ob dies auch für frühere iPhones und iPads gelte, in denen Apple Breitbandchips von Infineon und Intel verwende. Dies dürfe Apple jedoch mit aus den USA nachgereichten Dokumenten beweisen, gewährten die Richter. Ein Verkaufsstopp sei damit aber vom Tisch, Samsung habe keinerlei Rechte dazu, einen solchen zu beantragen, heißt es weiter.