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Weißes Haus will Unlock von Smartphones legalisieren

05.03.2013 | 11:05 Uhr |

Seit Anfang 2013 sind Sim-Unlocks in den USA nach dem DMCA illegal, eine großte Petition will das jetzt wieder rückgängig machen. Die US-Regierung prüft dies aktuell.

In Folge einer Petition mit mehr als 114.000 Unterschriften will das Weiße Haus das Entsperren von Smartphones (Unlock) legalisieren und stellt sich somit gegen eine Entscheidung des Librarian of Congress. Dieser hatte den Digital Millenium Copyrights Act (DMCA) derart ausgelegt, dass das Entsperren von Smartphones dem Gesetz widerspreche, eine Ausnahmeregelung galt nur bis Ende des vergangenen Jahres. Seit Januar ist Unlock in den USA illegal - im Gegensatz zum Jailbreak für das iPhone, bei dem lediglich die feste Verknüpfung zum iTunes Store aufgehoben wird, nicht aber eine Kopplung an ein bestimmtes Mobilfunknetz.

R.David Edelman, Internet-Berater des Weißen Hauses, erklärt in einer offiziellen Stellungnahme, man schließe sich von Regierungsseite dem Wunsch der Unterzeichner nach dem Unlock an, der ohne Gefahr einer Strafe erfolgen soll. Damit bekäme der Verbraucher mehr Wahlfreiheit, der Wettbewerb wäre damit gefördert. Die Petition hatte der 27-jährige Entwickler Sina Khanifar eingereicht.

Der Gesetzeshüter Librarian of Congress hat auf die Ankündigung des Weißen Hauses reagiert und den Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine entsprechende Legislative anzustoßen. Die gegebenen Gesetze würden eine Freigabe des Unlock nicht erlauben, weitere Ausnahmen seien nicht möglich.

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu den USA keine eindeutige Rechtslage beim Thema Unlocks. Es gab sowohl einige Verurteilungen als auch einige anderslautende Urteile.

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