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Welle der Kritik an geplanter Datenspeicherung - FDP will klagen

09.11.2007 | 07:21 Uhr |

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage an.

Unter Führung des ehemaligen FDP-Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch werde eine Gruppe Klage dagegen erheben, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert habe, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum am Donnerstag «Spiegel Online». Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte «große verfassungsrechtliche Bedenken». Die Datenspeicherung auf Vorrat wäre ein schwerwiegender Einschnitt, warnte Schaar in der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Bisher hat das Bundesverfassungsgericht stets einen konkreten Verdacht oder Hinweise auf eine konkrete Gefahr für eine Überwachung verlangt.» Das geplante Gesetz bedeute eine generelle Speicherung. Schleswig-Holstein Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert forderte: «Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden.»

Die Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Danach sollen alle Verbindungsdaten - nicht die Inhalte - für ein halbes Jahr gespeichert werden und für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte: «Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in Deutschland.» Arztgespräche - auch telefonische Kontakte und E-Mails zwischen Ärzten und Patienten - bräuchten «absoluten Schutz». Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, kündigte zum geplanten Start des Gesetzes am 1. Januar eine Informationsinitiative in Arztpraxen an. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ appellierte an die Parlamentarier, gegen das Gesetz zu stimmen. «Die Diskussion der vergangenen Tage sollte jedem verdeutlicht haben, in welchem Maße das Gesetz der Bundesregierung in die Rechte der Bürger und in die besonderen Rechte von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten und anderen eingreift», sagte VDZ-Justiziar Dirk Platte.

Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter, sagte: «Die staatliche Schnüffelei bei Psychotherapeuten ist inakzeptabel.» Der Branchenverband BITKOM forderte Übergangsfristen bis Anfang 2009, da Netzbetreiber und Internet-Anbieter technisch und personell aufrüsten müssten. Dies sei «nicht von heute auf morgen

machbar». (dpa)

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