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Wende im Kartellverfahren

28.02.2001 | 00:00 Uhr |

Im spektakulären Microsoft-Kartellprozess
zeichnet sich für den Software-Riesen nach mehreren Jahren ein
Lichtblick ab.

Die Konzern-Manager, die sich bereits mit dem Amtswechsel im
Weißen Hauses ermutigt fühlten, konnten nach dem zweitägigen
Berufungsverfahren am Dienstag in Washington etwas aufatmen. Nach
Ansicht der meisten Beobachter ließen die sieben Berufungsrichter
wenig Verständnis für Bundesrichter Thomas Penfield Jackson erkennen,
der im vergangenen Jahr die Zerschlagung des Konzerns in zwei
getrennte Firmen angeordnet hatte.

Vor allem mit ihrer Erklärung, Jackson sei voreingenommen gewesen,
konnten die Microsoft-Anwälte punkten. Der streitbare Bundesrichter
hatte in mehreren Interviews Microsoft-Gründer Bill Gates als
Napoleon bezeichnet und den Konzern mit einer «mörderischen
Straßenbande» verglichen. In ungewöhnlich harschen Worten übten die
Berufungsrichter Kritik an ihrem Kollegen. «Wenn alle Richter dies
täten, dann wäre das ganze System eine Scharlatanerie», kritisierte
der Gerichtsvorsitzende Harry Edwards. Er sei über die Äußerungen
sehr «besorgt», fügte Edwards hinzu.

Der Buchautor Ken Auletta, mit dem Jackson unter anderem
gesprochen hatte, zeigte sich erstaunt, dass die Regierungsseite den
Richter im Verfahren nicht unterstützt habe. Er deutete im
Fernsehsender CNN an, dass dies mit dem Einzug von Präsident George
W. Bush im Weißen Haus zusammenhängen könnte. Der Republikaner Bush
und sein Justizminister John Ashcroft gelten als deutlich «sanfter»
gegenüber dem Software-Giganten als es Bill Clinton und seine
Justizministerin Janet Reno waren.

Wenig überzeugt zeigten sich die Richter nach Ansicht von
Beobachtern auch von der Erläuterung der Regierungsanwälte, Microsoft
habe seinen Internet-Browser illegal in sein Betriebssystem
eingebaut, um seinen Konkurrenten Netscape vom Markt zu drängen. Sie
bemängelten, dass Jackson nie bewiesen habe, dass es einen eigenen
Browser-Markt gibt, in dem Microsoft sein Monopol ausspielen konnte.

Zwar stellten die Richter auch den Microsoft-Anwälten harte
Fragen, doch nach Einschätzung der meisten Beobachter ließen sie
damit eher Verständnis für den Softwareriesen erkennen. «Sie sind mit
den Regierungsanwälten brutal umgegangen», stellte der Juradozent Bob
Lande im Fernsehsender ABC fest. «Ich tippe, dass es eine 50-
prozentige Chance gibt, dass das Ganze annulliert wird.»

Die meisten Gerichtsbeobachter rechneten jedoch damit, dass die
sieben Berufungsrichter den Fall wieder an eine untergeordnete
Instanz zur Klärung abgeben. «Eins ist dabei aber klar: Richter
Jackson wird den Fall nie wieder sehen», erklärte der Anti-
Monopolanwalt Hillard Sterling. Dass die Berufungsrichter Jacksons
Urteil bestätigen, erschien nach den zweitägigen Verhandlungen eher
unwahrscheinlich.

Aus Justizkreisen war bereits vor dem Verfahren zu hören, dass
Microsoft versuchen werde, mit der neuen Regierung eine
außergerichtliche Einigung zu erreichen. Die Regierung wolle
allerdings erst das Urteil des Berufungsgerichts abwarten, das in den
nächsten Wochen oder Monaten erwartet wird. Die «New York Times»
berichtete, dass Bush damit aber unter den Druck der einflussreichen
Microsoft-Gegner Netscape, Apple und Sun Microsystems geraten könnte.
Die Chefs dieser Computer- und Internetfirmen verweisen darauf, dass
Microsoft in den Jahren seit Beginn des Verfahrens immer mächtiger
geworden sei.
dpa

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