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Will Schily die einjährige Verbindungsdatenspeicherung?

02.06.2004 | 17:09 Uhr |

Wie der Deutsche Multimediaverband unter Berufung auf zuverlässige Quellen im Umfeld des Innenministeriums berichtet, plant Innenminister Otto Schily ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Internet- und Mobilfunkprovidern.

Dies würde zur Folge haben, dass User-Daten (insbesondere E-Mails, angesurfte Webseiten und SMS) ein bis maximal drei Jahre gespeichert blieben und bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Einsicht zur Verfügung stehen müssten. Als Rechtfertigung soll für dieses Gesetz, das einem entsprechenden EU-Vorstoß folgt, die Terrorismusbekämpfung dienen.

Leidtragende wären nicht nur die Anwender, die damit "Big Brother" einen grossen Schritt näher kämen, sondern auch die Provider, für die eine solche Speicherung mit immensen Kosten verbunden wäre. Der :DMMV gibt zu bedenken, dass mit einem solchen Gesetz aus Sicht des Gesetzgebers sämtliche Nutzer von Internet und Mobiltelefonen unter Terrorismus-Pauschalverdacht stünden. Die jedoch, für die ein solches Gesetz eigentlich gedacht sei, könnten sich dem Arm des Gesetzes durch Verschlüsselung oder wirkungsvolle Anonymisierung entziehen. DMMV-Präsident Arndt Groth weist auf eine weitere Gefahr hin, die Folge einer solchen Infrastruktur wäre: Hacker könnten den Zugang, den die Provider für die Ermittler einrichten müssten, knacken und zum Datenklau oder zur Spionage nutzen. Groth warnt, dass "die Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit in punkto Verbrechensbekämpfung und Terrorismusvermeidung [...] in unseren Augen nicht in blindem Aktionismus münden" darf.

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