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Wirtschaftsforscher: UMTS-Milliarden für Schulden verwenden

18.08.2000 | 00:00 Uhr |

Das Nachkarten im Milliardenpoker hat begonnen. Während in einigen Bundesländern Finanzminister ihren Anteil amn den Erlösen haben wollen, unterstützen Wirtschaftsforscher die Pläne Hans Eichels.

Der Bund soll nach Ansicht des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Erlöse aus der
Versteigerung der Handy-Lizenzen allein für sich beanspruchen und zur Schuldentilgung nutzen. Forderungen von Ländern und Gemeinden nach Aufteilung der fast 100 Milliarden Mark aus der UMTS-Versteigerung wies DIW-Finanzexperte Stefan Bach entschieden zurück. «In den letzten zehn Jahren haben sich die Staatsschulden nahezu verdoppelt.
Der Anstieg ist im wesentlichen beim Bund angefallen», sagte der
Wissenschaftler der «Neuen Presse» (Hannover/Freitag). Da sei es
«angemessen und auch notwendig, wenn der Bund jetzt beim Abbau der
Schulden voran gehen kann». Zudem sei der Bund rechtlich nicht
verpflichtet, Länder und Gemeinden an den Milliardenerlösen zu
beteiligen.

SPD-Ländersprecher Zöllner: UMTS-Zinserlöse für Bafög-Reform

Die Zinseinsparungen durch die UMTS-Linzenzverkäufe
schaffen nach Auffassung des bildungspolitischen SPD-Ländersprechers,
Jürgen Zöllner, jetzt im Bundeshaushalt den finanziellen Spielraum
für einen weiteren Schritt der Bafög-Reform. Dabei sollte der Bund
nicht nur die zusätzlichen Mittel übernehmen, sondern gleichzeitig
die gesamten Kosten der studentischen Ausbildungsförderung, also auch
den bisherigen Länder-Anteil, sagte Zöllner, am Freitag in einem dpa-
Gespräch. Zöllner ist Bildungsminister in Rheinland-Pfalz.

Dadurch würde der Bund «dem unbestreitbaren Faktum Rechnung
tragen», dass es in Folge der Veräußerung der Mobilfunk-Lizenzen zu
Einnahmeverlusten auch auf Länderseite kommen werde. Nur so könne in
den Ländern, die den wesentlichen Teil der Bildungs- und
Wissenschaftsausgaben tragen, der Spielraum für den notwendigen
Ausbau des Bildungs- und Wissenschaftsbereich gesichert bleiben,
sagte Zöllner.

Darüber hinaus sollte die Chance genutzt werden, ein spezielles
Stipendienprogramm für besonders qualifizierte Studierende in
Promotions-, Master- und Weiterbildungsstudiengängen aufzulegen,
sagte der SPD-Politiker. Jeder dritte Platz bei diesem
Stipendienprogramm sollte für hochbegabte ausländische Studenten zur
Verfügung stehen. Dies stärke die internationale Konkurrenzfähigkeit
der deutschen Hochschulen.

Zöllner unterstützte nachdrücklich die Haltung der
Bundesregierung, die eigentlichen UMTS-Verkaufserlöse zum Abbau der
Staatsverschuldung zu nutzen. Die daraus resultierenden Einsparungen
bei den Zinsausgaben sollten wie angekündigt für Bildung und
Wissenschaft sowie für den Verkehr genutzt werden. Diesen
Ankündigungen müssten jetzt «auch konkrete Taten folgen». Neben den
notwendigen Infrastruktur-Maßnahmen und zusätzlichen Sach-
Investitionen bei Bildung und Wissenschaft seien «Investitionen in
die Köpfe notwendig». Dies sichere die entscheidenden Rendite für die
Zukunft, sagte der SPD-Bildungspolitiker.

Grüne: Zinsersparnisse in Bahn, Bildung und Altbausanierung stecken

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska
Eichstädt-Bohlig hat sich für eine konjunktur- und
wirtschaftsfördernde Anlegung des UMTS-Geldsegens ausgesprochen. Im
Deutschlandfunk schlug die bau- und verkehrspolitische Expertin der
Grünen am Freitag vor, den jährlich zu erwartenden Betrag von 4,5
Milliarden Mark Zinsersparnis nach der Schuldentilgung wie folgt
aufzuteilen: Jedes Jahr sollten mindestens 500 Millionen Mark für
Bildung, 900 Millionen für Altbausanierung und eine Milliarde Mark
zur Bahnsanierung ausgegeben werden.

Wenn ein solches Zukunfts- und Konjunkturförderungsprogramm über
fünf Jahre in den Haushalt eingeplant werde, erwarte sie einen
kräftigen Konjunkturimpuls, sagte Eichstädt-Bohlig. Sie hielt es für
möglich, die Summen bereits im Haushalt 2001 einzuplanen.

Eichstädt-Bohlig stellte sich hinter den Sparkurs von
Finanzminister Hans Eichel (SPD), der den Gewinn von 98,8 Milliarden
aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen vollständig zur
Schuldentilgung einsetzen will. Die Forderung der Länder an der
direkten Beteiligung des Gewinns hielt die Grünen-Politikerin für
falsch. Sie gehe davon aus, dass nach einer Schuldentilgung des
Bundes und einer Investition der Zinsersparnisse in ein
Zukunftsprogramm die Steuereinnahmen der Länder automatisch stiegen.
dpa

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