Innenminister fordert "digitalen Radiergummi" für das Internet

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legte am Dienstag 14 Thesen für eine deutsche Netzpolitik vor und forderte dabei einen "digitalen Radiergummi", der beleidigende Äußerungen oder peinliche Inhalte aus dem weltweiten Netz tilgen könnte. Die Idee klingt gut - die Umsetzung ist jedoch kompliziert. Staatliche Einflussnahme und Regulierungen für das Netz will der Innenminister auf das absolut nötige Maß beschränken. Seine - auch in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook stark beachteten - Vorstellungen sollen in die Internet-Strategie der Bundesregierung einfließen.

Mit seinen Thesen unterscheidet sich de Maizière, der innerhalb der Bundesregierung für die Netzpolitik und den Datenschutz zuständig ist, deutlich von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und auch von so manchen Ansätzen aus den Bundesländern. So warnt Aigner die Wirtschaft vor Verstößen gegen den Datenschutz und droht zugleich mit gesetzlichen Verschärfungen. Sie ging das Sozialnetzwerk Facebook und den Suchmaschinenkonzern Google verbal hart an. Insbesondere stört sich Aigner am Dienst Google Street View, weil dort Kamerafahrzeuge des US-Unternehmens auch in Deutschland systematisch jeden Straßenzug fotografieren. Nachdem Google auch noch einräumen musste, bei den Kamerafahrten private Daten aus offenen Funknetzen gespeichert zu haben, verschärfte die Ministerin ihre Kritik.

Nach den Vorstellungen de Maizières soll der Internet-Nutzer vor allem "frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich" handeln können. Kritisch betrachtet der Innenminister auch die Gesetzesinitiative der Bundesländer Hamburg und Saarland im Bundesrat. Vor dem Hintergrund des Projekts Google Street View sieht die Initiative vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen generell unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt werden. De Maizière lehnt aber ein spezielles Gesetz zu Google Street View ab. Der Gesetzgeber dürfe nicht den Weg einschlagen, "dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken."