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Neues Gesetz für Internetsperren geplant

18.02.2010 | 11:22 Uhr |

Obwohl keine der Bundestagsfraktionen das "Zugangserschwerungsgesetz" mehr will, ist es jetzt dennoch in Kraft getreten. Deshalb soll es eine neue Gesetz geben, dass auch "Sperren statt Löschen" setzt.

Aus für Internetsperren : Zwar hat Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet, das die umstrittene Sperrung einschlägiger Seiten im Netz ermöglicht. Nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist sich die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch einig, die Sperren nicht anzuwenden. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", sagte sie. Das nun unterzeichnete Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium teilte mit, die Regierung plane ein neues Gesetz zur Löschung der Seiten. Bis dahin wolle sich die Regierung - auf der Grundlage des nun unterzeichneten Gesetzes - ausschließlich für die Löschung einsetzen. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen", erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Reihen der Union waren aber auch skeptische Stimmen zur Löschung der Seiten laut geworden. So hatte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) erklärt, es könne Probleme geben, da die Server auch in Ländern stünden, mit denen Deutschland keine Rechtshilfeabkommen habe.

Die damalige Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich im vergangenen Jahr vehement für das Gesetz ein. Kritiker aus der Internetgemeinde verpassten ihr daraufhin den Namen "Zensursula". Sie monierten zudem, dass die Sperren leicht zu umgehen seien. Auch drohe die Gefahr, dass die Behörden in einem undurchsichtigen System auch andere Inhalte als Kinderpornografie ausradierten - das beschneide das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Nach dem Regierungswechsel vereinbarte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen.

Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig. Köhler hatte vor der Unterzeichnung ergänzende Informationen von der Koalition verlangt. Nach Angaben von Leutheusser-Schnarrenberger erklärte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, sich auf das endgültige Aus für Netzsperren verständigt zu haben. Nach einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes gab es letztlich "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. (dpa)

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