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Zwangsfilter für das Internet

05.06.2008 | 15:08 Uhr |

Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit den USA und weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen. Jetzt wurden erste Informationen dazu öffentlich.

In Genf finden aktuell Verhandlungen über das " Anti-Counterfeiting Trade Agreement " (ACTA) statt. Dem Urheberrechtsbeauftragen von Google, William Patry wurden jetzt Informationen zu den geplanten Maßnahmen zugeschickt. So sollen unter anderem Zwangsfilter bei den Internetprovidern eingesetzt werden. William Patry ist Jurist und berät Suchmaschinenbetreiber Google in Urheberrechtsfragen. In seinem Blog schreibt Patry , er habe Informationen aus zwei unterschiedlichen Quellen erhalten. Beide besagen, dass eine Filterung des Internets geplant sein könnte.

Der Jurist kritisiert, dass die Planung der Vertreter im Geheimen stattfindet und fordert öffentliche Stellungnahmen. Eine seiner Quellen fasst zusammen: "Die Gerüchte darüber, was in den jetzigen Entwürfen steht, klingen ziemlich schlimm. Der Handlungsspielraum soll wachsen, nicht schrumpfen".

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