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Politik schlägt sich auf Apples Seite im Streit um Marke iPad

05.03.2012 | 06:32 Uhr |

Während Proview pleite ist und sich acht Banken um die Konkursmasse streiten, hat Apple in China einen guten Ruf als wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler.

Politik könnte in Apples Marken-Rechtsstreit in China die Auseinandersetzung zu Gunsten von Apple entscheiden. Stan Abrams, ein internationaler Anwalt und Professor für Finanzen und Ökonomie and Pekings Central-Universität, räumt ein, dass eine Menge politischer Argumente für Apple sprechen: "Apple ist nicht nur ein internationaler Konzern, sondern in China auch ein guter Arbeitsgeber und Steuerzahler" fasst Abrams zusammen.

Anwälte hingegen zweifeln, ob diese Argumente ausreichen, um Schadensforderungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar und einen Verkaufsbann von iPads in China auf Dauer abzuwehren. In einem Berufungsverfahren am letzten Mittwoch debattierten Apple und Proview erneut, ob der Verkauf der Markenrechte in 2009 gültig ist oder nicht, da der Verkauf letztendlich von einer Proview-Tochterfirma in Taiwan und nicht von der Hauptfirma in China aus erfolgte. Fraglich ist, ob Proview in China je die Zustimmung zum Verkauf erteilte, bestätigt Abrams, aber glaubt, dass unbedingt auch politische Faktoren bei der Entscheidung eine Rolle spielen werden.

Politisch gesehen ist Proview ein Leichtgewicht: Der Displayhersteller ging in der globalen Finanzkrise pleite und die Konkursmasse wird von acht verschiedenen Banken kontrolliert, die nun von Apple 400 Millionen US-Dollar für die Marke iPad fordern.

Zhanling Zhao, ein Experte für chinesische Technologie-Gesetze, glaubt an Apples Niederlage. Apple legte im Berufungsverfahren neue Beweise vor, wonach der Firmenvorstand von Proview in China E-Mails über den Verkauf der iPad-Marke für Gesamt-China austauschte. Zhao hält die Beweise für nicht überzeugend genug und erwartet, dass Apple sich mit Proview außergerichtlich einigen wird. Aber auch wenn Apple jetzt sein Tablet in China umbenennt, will die Anklage Schadensersatzzahlungen für Markenrechts-Verletzungen bereits in China verkaufter Geräte sehen. Einige Webseiten in China scheinen der Ansicht von Zhao Recht zu geben und haben vorbeugend bereits das iPad aus ihrem Angebot entfernt.

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