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Apple, Google & Co. mit Amicus-Brief gegen Einreiseverbot

06.02.2017 | 11:50 Uhr |

Chaos an Flughäfen, aber keine sichtbare Verbesserung im Kampf gegen Terrorismus – das Einreiseverbot von Trump macht auch die IT-Industrie sauer.

In einem überregionalen US-Berufungsgericht an der Westküste will sich der Bundesstaat Washington gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump durchsetzen und dessen Einreiseverbot zu Fall bringen. Eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret aus dem Weißen Haus hat Bestand, das Gericht will vor einer endgültigen Entscheidung aber weitere Argumente hören. Nun haben sich die großen IT-Firmen wie Google, Apple und Microsoft zusammengeschlossen und solche in einem sogenannten Amicus Brief gegen das Einreiseverbot niedergeschrieben. Zwar werden somit die Unterzeichner nicht zu einer Seite in diesem Gerichtsverfahren, die Argumente aus dem Brief können bei den Verhandlungen jedoch berücksichtigt werden.

Auf knapp zwanzig Seiten legen die großen IT-Firmen dar, warum das Berufungsgericht das Einreiseverbot aufheben, bzw. die einstweilige Verfügung dazu bestätigen soll. Der Amicus Brief setzt dabei größtenteils auf Argumente, die Trump in seinem Wahlkampf und danach gerne nutzte: "Die USA sind ein Land der Immigranten. ... Die Erfahrung und Energie dieser Menschen ist ... in die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur unseres Landes eingewebt." Die großen IT-Firmen würden sich wohl in Zukunft überlegen müssen, Filialen oder neue Arbeitsplätze in Gegenden zu schaffen, deren Legislatur gegenüber anderen Nationalitäten keine urplötzliche Entscheidungen trifft, und deren Einreisegesetze transparent und nachvollziehbar bleiben. Dies sollte bei Trump eine wunde Stelle treffen, hatte er doch vor wenigen Monaten versprochen, mehr Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

Der Amicus Brief legt ebenfalls dar, dass der Erlass zum Einreiseverbot unrechtmäßig sei. Zum einen würden dabei Menschen einer konkreten Nationalität diskriminiert, indem ihnen die Einreise ohne Beweise verwehrt wird, ob sie Terroristen sind oder nicht. Zum anderen sind die Behörden dazu angehalten, ihre Entscheidungen ad hoc und subjektiv zu treffen, da in dem Erlass zwar Ausnahmen zum Verbot erlaubt sind, aber keine Kriterien dazu festgeschrieben waren. 

Den Brief haben rund hundert (97) große IT-Firmen unterschrieben, darunter Apple, Google, Facebook, Intel, Dropbox, Zynga, Twitter, Netflix und Spotify USA. In der Liste fehlen jedoch die bekannten Namen wie Amazon, IBM oder Yahoo. Amazon hatte jedoch bereits die Klage des Bundesstaates Washington unterstützt, der das Einreiseverbot vorerst gekippt hat.

Den kompletten Text kann man sich auf Scribd anlesen .

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