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Apple in den Paradise Papers - Dementi aus Cupertino

08.11.2017 | 10:53 Uhr | Peter Müller

Die Paradise Papers beschuldigen Apple, im Jahr 2015 ein Steuersparmodell auf der Kanalinsel Jersey etabliert zu haben. Apple widerspricht den Darstellungen.

Apple ist nur einer der Konzerne, die in den Paradise Papers auftauchen. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet , hat Apple aber über seine Anwaltskanzlei Baker McKenzie ab dem Jahr 2014 gezielt nach einer neuen Steueroase gesucht, weil der Trick des "Double Irish" in der Republik Irland in Verruf geraten war und seit 2015 aufgrund von Gesetzesänderungen keine Anwendung mehr findet. Funktioniert hat das Verfahren mit zwei in Irland gegründeten Firmen, von denen sich eine auch in ein Niedrigsteuerland auslagern ließ und die komplette Steuerlast übernahm. In der EU erzielte Gewinne würden derart auf den Britischen Jungferninseln, den Kaimans oder anderweitig versteuert. Laut Schätzung der Zeitung gehen durch Tricks wie diese allein dem deutschen Fiskus alljährlich 17 Milliarden Euro durch die Lappen – natürlich nicht von Apple allein. Apple betreibt seine Niederlassung in Irland bereits seit den frühen Achtzigern, als das Unternehmen eine Basis für sein Europageschäft suchte und seinerzeit im Niedriglohnland Irland ideale Bedingungen auch für die Produktion fand.

Auf der Suche nach dem Steuerparadies

Laut der Enthüllungen der Paradise Papers hätten von Apple beauftragte Anwälte angesichts des sich schließenden Steuerschlupfloches in Irland gezielt in anderen Ländern mit dem Ruf, wenig Steuern einzutreiben, bezüglich potentieller neuer Niederlassungen nachgefragt. Die Sorge galt der Langfristigkeit des dortigen Steuermodells: Ob etwa durch die Opposition oder eine andere Bewegung eine Änderung der Steuerpolitik zu befürchten wäre und ob man komplette Steuerbefreiung erhalten könne oder ob man überhaupt Geschäftsberichte veröffentlichen müsse.

Apple habe aber auf der Kanalinsel Jersey ein solches Steuerparadies gefunden und über eine Konstruktion mit zwei in Irland ansässigen Firmen ein neues Steuersparmodell aufsetzen können, auf Jersey ist die Körperschaftssteuer gleich Null. Die dort registrierte Firma Apple Trust Jersey Limited taucht nun erstmals in den Paradise Papers auf, sie betreut gewissermaßen die beiden in Irland registrierten Unternehmen Apple Sales International und Apple Operations International. Dadurch könne Apple alle in der EU erzielten Gewinne ohne nennenswerte Abgaben einstreichen. Generell habe Apple auf seinen außerhalb der USA im abgelaufenen Geschäftsjahr bilanzierten Profit gerade einmal 3,7 Prozent an Steuern bezahlt.

Gegendarstellung aus Cupertino

Apple fühlt sich nun bemüßigt, Stellung zu dem Thema zu beziehen. Darin ist ein klares Dementi formuliert : Apple bekennt sich wie schon mehrmals zuvor zu seiner Verantwortung, Steuern zu bezahlen und bezeichnet sich als den größten Steuerzahler der Welt. Man zahle in jedem Land einen jeden Dollar, den man an Steuern schulde. Einige der Darstellungen des Konsortiums investigativer Journalisten seien schlicht falsch. So hätten die Strukturänderungen des Jahres 2015 nicht dazu gedient, irgendwo Steuern zu bezahlen, sondern im Gegenteil die Steuerlast in den USA zu erhalten. Das Auslandsvermögen des Konzerns sei auch nicht komplett dem US-Fiskus entzogen, sondern zahle Apple stets einen Anteil von 35 Prozent auf in die USA zurückgeführtes Kapital. Auf im Ausland erzielte Gewinne zahle Apple auch 21 Prozent Steuern und damit ein Vielfaches des in den Paradise Papers genannten Anteils. Für Apple stehe auch nicht die Frage im Vordergrund, wie viele Steuern man schulde, sondern wo genau diese anfallen würden.

EU denkt über neue Steuerverfahren nach

Schon vor Veröffentlichung der Paradise Papers will EU-Wettbewerbskommissarin Marghrete Vestager bei Apple nach einem Update zu dessen Steuerarrangements nachgefragt haben, wie sie auf einem Technologiegipfel in Lissabon erklärte . Damit wolle sie erfahren, ob Apples Vorgehen im Einklang mit europäischen Steuerregeln stünde. Ob man weitere Verfahren aufgrund der Enthüllungen eröffnen müsse, werde man sehen. Neben Apple stehen aber auch zahlreiche andere Unternehmen im Visier der Behörde Vestagers.

In der EU zahle Apple weniger als drei Prozent Steuern, heißt es in den Berichten, da Apple in Irland und womöglich nun auf Jersey Schlupflöcher nutze. So komme es etwa zu der Diskrepanz, dass Apple in Deutschland nur 0,2 Prozent all seiner Steuern bezahlt, der hier erzielte Anteil am gesamten Umsatz dürfte aber weit höher liegen, wie der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in einem offenen Brief an Tim Coo k anmerkt.

Unterstützung von Oracle

Apple zahlt wie erwähnt auch weiterhin 35 Prozent Steuern auf im Ausland erwirtschaftetes und bereits versteuertes Kapital, das es in die USA zurückführt. Da der iPhone-Hersteller aber in jüngerer Vergangenheit für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe lieber neue Schulden in Form langfristiger Anleihen aufgenommen hat, dürfte diese Art von Abgabe eher widerwillig geschehen und nicht im großen Stil. Apple setzt sich daher schon seit Jahren für eine Steuerreform ein, die diesen Satz reduzieren soll. Unterstützung bekommt Cupertino nun von Oracle, dessen Chef Mark Hurd in Lissabon einen reduzierten Steuersatz von 20 Prozent empfahl . Oracle hat rund 66 Milliarden US-Dollar im Ausland liegen und würde es begrüßen, damit in der Heimat mehr anfangen zu können. Das ist nicht wenig Geld, aber ungefähr nur ein Drittel dessen, was Apple offshore lagert.

Ob aber je eine Unternehmenssteuerreform kommt, liegt nicht in Apples und Oracles Hand. Zumal ungewiss ist, ob die theoretisch erschlossene Laffer-Kurve auch tatsächlich korrekte Vorhersagen macht. Diese Theorie prognostiziert insgesamt höhere Steuereinnahmen, wenn man die Last für Unternehmen senkt. Diese würden dann mehr investieren, die Wirtschaft wachsen und so insgesamt der Fiskus profitieren. Nicht vorherzusehen ist jedoch, ob Apple, Oracle und andere international agierende Unternehmen tatsächlich Geld in die USA zurückbringen, wenn sie statt eines Drittels davon nur ein Fünftel abzugeben hätten.

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