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Apple muss an Irland 13 Mrd. Euro zurückzahlen – Irland stimmt zu

18.05.2018 | 11:26 Uhr |

Apple muss wohl seinen Streit mit der EU alleine austragen – das Oberste Gericht hat die Beteiligung der US-Regierung abgewiesen.

Update vom 18. Mai 2018:

Allein: Das höchste Gericht der EU hat einen Antrag der US-Regierung zurückgewiesen, der der Unterstützung Apples im Steuerstreit mit Irland galt. Bereits im letzten Dezember hatte eine niedrigere Instanz beschieden, dass die US-Regierung es versäumt habe, ein direktes Interesse an dem Fall unzulässiger Staatshilfen für den Konzern aus Cupertino zu haben. Apple muss nun also allein in die Berufungsverhandlung gehen, die im ersten Urteil ausgesprochene Strafe von 13 Milliarden US-Dollar zahlt der Mac-Hersteller derweil auf ein Treuhandkonto ein.

Update vom 25. April 2018:

Apple und die Republik Irland haben die Zahlungsmodalitäten nun geklärt, wie der Finanzminister des Landes Pascal Donohoe bestätigt . Apple werde die erste Tranche seiner disputierten Steuerschuld in Höhe von 13 Milliarden Euro nächste Woche auf ein eigens eingerichtetes Treuhänderkonto überweisen. Dort wird das Geld liegen, bis Apples Einspruch gegen den Steuerbescheid rechtskräftig abgelehnt ist oder ein gegenteiliges Urteil fällt. Die EU-Kommission hatte im Sommer 2016 befunden, dass Apple aufgrund unfairer Deals mit Irland in der EU über Jahre hinweg zu geringe Steuern gezahlt habe. Das sieht auch die Republik Irland anders und hat gegen den Bescheid ebenso Berufung eingelegt. Apple zahlt also widerwillig Geld auf ein Konto ein, dass ein Staat unterhält, der das Geld gar nicht haben will.

Update vom 19. Januar 2018:

Die EU hat nonchalant auf Apples angekündigte Steuerzahlung in den USA reagiert. In Sachen der Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro, die Apple an die Republik Irland zahlen müsse, habe sich nichts geändert, heißt es laut Bloomberg aus Brüssel . Der Tatbestand bleibe ja auch der gleiche, über viele Jahre habe Apple in Irland auf illegale Weise weniger Steuern als andere Unternehmen auf seine Gewinne gezahlt, antwortet die EU-Kommission auf eine Anfrage von Bloomberg. Irland hat bisher zögerlich auf den Geldsegen reagiert und es bisher versäumt, die Steuern einzutreiben, die EU droht daher mit Klage. Doch wie die irische Website RTÉ berichtet , kommt nun Bewegung in die Sache. Das Treuhandkonto, auf das Apple das Geld überweisen soll, sei bis Ende März eingerichtet, die Zahlungen werden bis September komplett sein.

Update vom 18. Dezember 2017:

Abgewiesen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg, die zweithöchste juristische Instanz der EU hat den Einspruch der US-Regierung im Steuerfall Apples in Irland zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, das die Regierung habe nicht nachweisen können, dass sie von der Entscheidung über eine Steuernachzahlung Apples in Irland direkt betroffen sei, die vorgebrachten Argumente, die an die Republik Irland zu zahlenden 13 Milliarden US-Dollar würden das eigene Steuereinkommen reduzieren, seien nicht stichhaltig. Die Klage eingereicht hatte die US-Regierung im April dieses Jahres, bereits die Vorgängeradministration unter Präsident Obama hatte das Urteil der EU-Kommission kritisiert und selbst Ansprüche auf das Geld erhoben.

Update vom 05. Dezember 2017:

Offenbar hatten sich Apple und Irland für alle Eventualitäten ein Treuhand-Konto eingerichtet. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat nun gegenüber Wall Street Journal bekannt gegeben, dass die geforderte Nachzahlung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro auf das eingerichtete Konto ab Anfang 2018 zu fließen beginnt. Apple hofft jedoch allem Anschein nach aber noch, die Nachzahlung zurück zu bekommen. Ein Apple-Sprecher kommentierte gegenüber von WSJ, dass das Unternehmen zusammen mit der irischen Regierung an einer Verteidigung im Prozess gegen die EU arbeite: "Wir sind uns sicher, dass das Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Europäischen Kommission kippen wird, sobald es alle Beweise dazu gesichtet hat." Der Prozess könnte sich jedoch über mehrere Jahre hinziehen.

Update vom 27. November 2017:

Her damit: In der Republik Irland hatte Apple bisher einen Unterstützer im Steuerstreit mit der EU, die vor über einem Jahr angeordnet hatte, dass der Mac-Hersteller 13 Milliarden Euro nachzahlen müsse - eben an den irischen Fiskus, der das Geld gar nicht wollte. Dieses gegenseitige Einvernehmen scheint seit Ende letzter Woche Geschichte: Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar forderte Apple nun auf, die Rechnung zu bezahlen. Er wolle nicht Apple wegen Säumnis vor Gericht zerren, nur weil die EU ihrerseits die Republik Irland verklage , sagte Varadkar im Parlament in Dublin. Auch an anderen Stellen knirscht es in Beziehung Irlands zu Apple, die seit über 30 Jahren anhält. So verzögert sich der Bau eines neuen Rechenzentrum in Athenry weiterhin , womöglich gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Apple will keine Garantie mehr geben, an dem geplanten Standort festzuhalten. Apple beschäftigt in Irland rund 6000 Personen, die meisten davon an seinem Standort in Cork.

Update vom 14. August 2017:

Ob Apple tatsächlich 13 Milliarden US-Dollar Steuerrückzahlungen an Irland zahlen muss, werden wohl die Gerichte in der EU entscheiden. Die möglichen Gerichtsverfahren können sich jedoch Jahre ziehen. Mittlerweile verhandeln Apple und Irland über ein Treuhand-Konto, das die gesamte Summe von 13 Mrd. Euro und die möglichen Zinsen verwalten soll . Dies sollte nach der Entscheidung der Europäischen Kommission bereits im Januar stattfinden, Irland hat jedoch kurz darauf behauptet, keinen Anspruch auf die Steuerrückzahlungen seitens Apple zu haben. So haben sich wohl die Verantwortlichen bei Apple und bei der irischen Regierung auf eine Lösung geeinigt, wobei das angeforderte Geld bis zur endgültigen Entscheidung auf ein Treuhand-Konto deponiert wird. Je nach Urteil wird die Summe entweder an Apple zurückgezahlt oder an Irland überwiesen.

Update vom 22. Mai 2017:

In einem Interview mit CNBC beklagt sich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager darüber, dass die Republik Irland zu lange brauche, die von der EU angeordnete Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar von Apple einzuziehen. Sie hoffe jedoch, dass die Finanzbehörden des Landes ihren Job bald erledigt hätten. Die EU wirft Irland und Apple vor, illegale Steuerabsprachen getroffen zu haben. Für ihre Entscheidung hat die EU-Kommission jede Menge Kritik einstecken müssen, das Urteil hätte zur Folge, dass Unternehmen nicht mehr so stark in der EU investieren wollten. Dafür gebe es laut Vestager aber keine Indizien.

Update vom 10. April 2017:

Noch im August letzten Jahres hat Margarethe Vestager bei der Ankündigung der EU-Kommission andere EU-Mitglieder aufgerufen, einzeln zu prüfen, ob Apple auch ihnen und nicht nur Irland Steuer schuldet. Dies hat zu einer Kollision geführt, da Irland keinen Anspruch auf die Gelder erheben konnte, die bereits jemandem anderen gehörten. Nun hat sich der irische Finanzminister Michael Noonan zu der aktuellen Entwicklung im Steuerstreit zwischen der EU und Apple geäußert: Kein anderes EU-Land habe bis jetzt Interesse an Rückzahlungen von Apple geäußert. Dies berichtet "Independent" mit Berufung auf eine Parlamentssitzung . Apple und Irland sind bereits im Verzug bei den EU-Forderungen. Anfang Januar sollte Apple ein Treuhand-Konto anlegen und dort das Geld deponieren. Eine Pressesprecherin der irischen Regierung hat jedoch bekannt gegeben, dass Irland und Apple die letzten Details dieser Transaktion mit der EU klären. Demnach ist die EU-Kommission mit dem Fortschritt zufrieden, so dass die Verspätung keine Folgen haben wird. Apple und Irland haben bereits eine Berufung gegen die Entscheidung der Steuer-Rückzahlung eingelegt. 

Update vom 21. Februar 2017:

Berufung: Die Argumentation zur Berufung gegen das Steuerurteil der EU, demzufolge Apple 13 Milliarden Euro an die Republik Irland nachzuzahlen hat, ist nun öffentlich. Apple stellt sich in insgesamt 14 Punkten auf den Standpunkt, dass die EU ihr Recht überzogen hätte, die Anordnung verletze die Rechtssicherheit, da sie eine unvorhersehbare Interpretation zu Staatshilfen enthalte. Die Kommission habe zudem nicht alle relevanten Fakten ausgewertet und die Entscheidung daher nicht vernünftig begründet. Apple habe man zudem wie ein irisches Unternehmen angesehen, das seinen weltweit erzielten Gewinn allein auf der Insel versteuern müsste. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat Apple stets in dessen Argumentation unterstützt und das seinem Fiskus zustehende Geld nicht eintreiben wollen. Die Anordnung sei politisch motiviert gewesen, kritisierte Noonan.

Update vom 20. Dezember 2016:

Einspruch: Nach der Republik Irland hat gestern auch Apple offiziell Berufung gegen die im August von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro eingelegt und dabei die Kommission scharf kritisiert. Diese weist Vorwürfe aus Cupertino zurück. Apple argumentiert, die EU habe einseitig und rückwirkend Jahrzehnte alte Deals aufgekündigt und damit globale Steuerübereinkünfte ausgehebelt, auf die "sich jeder verlassen habe". Das sei unfair und auch das US-Finanzministerium beschwert sich über die Entscheidung einer nicht legitimierten  "supranationalen Steuerbehörde", die weltweit Steuerreformen behindere. Die EU-Kommission widerspricht, die Republik Irland habe während der zweijährigen Untersuchung zu Steuerregeln und Zuordnung von Gewinnen ausgedehnte Möglichkeiten genutzt, ihre Ansichten darzulegen. Auch Apple habe seine Möglichkeiten für Eingaben ausschöpfen können. Nicht die EU habe rückwirkend Regeln ändern wollen, im Gegenteil sei das Verhalten der irischen Steuerbehörden "inkonsistent" gewesen. Nicht nur Apple und Irland stehen im Fokus der Untersuchungen, auch andere multinationale Firmen wie Amazon, Starbucks oder Fiat und andere Steueroasen wie Luxemburg.

Update vom 19. Dezember 2016:

Rechtsmittel: Die Republik Irland will in dieser Woche Berufung gegen die Anordnung der EU einlegen, demzufolge der Staat 13 Milliarden US-Dollar an Steuern von Apple einzutreiben hätte. Irland argumentiert, die EU hätte ihre Kompetenzen überschritten und zu tief in nationales Recht eingegriffen und damit die Souveranität des Staates verletzt. Apple hätte zudem in den Jahren 1991 bis 2007 keinerlei Steuervergünstigungen erhalten, die EU-Kommission hätte auch den in Irland zu versteuernden Gewinn zu hoch angesetzt.

Update vom 9. November 2016:

Im Spätsommer hatte die EU-Kommission entschieden, dass Apple der Republik Irland 13 Milliarden Euro an Steuergeld schulde. Die Vereinbarungen über die zu zahlenden Unternehmenssteuer mit dem Inselstaat seien illegal - der Mac-Hersteller genieße unfaire Steuervorteile. Apple sieht das naturgemäß anders und betont, seit den Achtzigern in Irland einen Standort zu unterhalten und jeden Euro Steuern gezahlt zu haben, den das Unternehmen schuldete. Heute legt nun Irland beim Europäischen Gerichtshof offiziell Beschwerde gegen die Anordnung aus Brüssel ein und schlägt sich somit auf die Seite Apples. Die Republik fürchtet, als attraktiver Standort mit niedrigen Steuern für multinationale Unternehmen ausgedient zu haben, sobald das Beispiel der Steuernachzahlung für Apple Schule mache. Wörtlich sagte Finanzminsiter Michael Noonan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Regierung widerspricht der Analyse der EU-Kommission und deren Entscheidung lässt keine andere Wahl, vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen". Sollte Irland die Steuern nicht eintreiben wollen, hätten theoretisch auch anderen EU-Staaten, in denen Apple Niederlassungen unterhält, Anspruch auf die Nachzahlungen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat jedoch bereits abgewinkt - Apples deutsche Niederlassung in München fällt in seinen Zuständigkeitsbereich.

Unser Kommentar: Warum Apple im Recht ist

Originalmeldung vom 30. August 2016:

Margarethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin der EU, hat vor wenigen Minuten bekannt gegeben, die steuerlichen Absprachen zwischen Irland und Apple seien nicht rechtmäßig, daher muss das Unternehmen rund 13 Milliarden Euro zuzüglich der Zinsen an den irischen Staat zurückzahlen.

Die steuerlichen Vergünstigungen für Apple in Irland entsprechen nicht den gültigen Verträgen in der EU. Die großen Vorteile für Apple sind nach Aussagen von Vestager durch ein ausgeklügeltes Firmennetz entstanden. So unterhält Apple Inc. im Land die zwei Tochterfirmen Apple Sales International, die für den Verkauf aller Apple-Geräte in Europa und Afrika zuständig ist, und Apple Operation Europe, die einige Apple-Rechner in Irland herstellt. Apple Sales International zahlt jährlich Milliardenbeiträge an die Mutterfirma in den USA für das geistige Eigentum der Apple-Geräte (2 Mrd. Euro), dafür behält sie die Gewinne von dem Verkauf. Irland und Apple haben zwei Vereinbarungen über die Zuweisung der Gewinne dieser zwei Firmen 1991 und 2007 getroffen. Demnach fällt ein Großteil der Gewinne dem Hauptsitz von Apple Sales International und Apple Operation Europe zu, die im Grunde genommen Briefkastenfirmen ohne Angestellte sind, nur ein Bruchteil der Gewinne wurde den Niederlassungen zugewiesen, die die Ressoursen und Angestellten hatten, um diese zu erzielen. Dies machte eine irische Regelung über staatenlose Unternehmen möglich. Die beiden Hauptsitze hatten nach dieser Regelung keine Steuern gezahlt, nur die Niederlassungen. Dies hatte zu Folge, dass Apple Sales International 2011 16 Milliarden Euro Gewinn erzielt hat, nur 50 Millionen davon wurden als Gewinn der Niederlassung zugewiesen, so hat Apple Sales International gesamt einen Steuersatz von 0,05% gehabt. Nach Aussage von Vestager zahlte Apple in diesen Jahren je Million Gewinn nur 500 Euro Steuer. 2014 hatte sich der Steuersatz von Apple in Irland nochmals verringert, so musste das Unternehmen je Million Gewinn nur 50 Euro Steuer zahlen.

Als Auswirkung für diese Entscheidung muss Irland die genauen Rückzahlungen sowie Zinsen berechnen und mit Apple die Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Die Summe von 13 Milliarde Euro ist für die Zeitspanne von 2003 bis 2014 berechnet worden, zehn Jahre rückwirkend, nachdem die ersten Untersuchungen zu dem Fall 2013 starteten. Apple hat nach Aussagen der Wettbewerbskommissarin den Deal mit Irland 2015 beendet.

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