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Apple unterschreibt Amicus Brief für Google

15.03.2017 | 14:15 Uhr |

Apple unterstützt neben Amazon und Microsoft den Konkurrenten Google in einem Rechtsstreit mit dem FBI.

Google widersetzt sich einer Anordnung des FBI, E-Mails von Verdächtigen auszuhändigen, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Apple, Amazon und Microsoft unterstützen nun den Konkurrenten mit einem so genannten Amicus Brief , einer Eingabe an das Gericht, die von an sich Unbeteiligten kommt. In dem Schreiben legen die Tech-Konzerne dar, dass mit der Anordnung ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde. Denn so könnten auch umgekehrt fremde Mächte früher oder später auf in den USA gespeicherte Daten zurückgreifen wollen. Das der Anordnung des FBI zugrundeliegende Gesetz Stored Communications Act (SCA) sei in einer Zeit entstanden, in der es schwer vorstellbar war, dass E-Mails kreuz und quer auf dem Globus gespeichert würden. Eine Anpassung des Gesetzes für das 21. Jahrhundert müsste der Kongress aber sehr vorsichtig gestalten, warnen Googles Unterstützer.

Ein Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania hatte entschieden, dass Google der Anordnung der Strafverfolgungsbehörde Folge leisten müsse. Apple, Amazon und Microsoft argumentieren in ihrem Unterstützerschreiben, dass das aktuelle Gesetz eine derartige Vorgehensweise nicht erlaube, zweifeln aber nicht an, dass das FBI die Herausgabe der Daten Verdächtiger anfordern dürfe.

Vor gut einem Jahr eskalierte der Streit zwischen Apple und dem FBI im Fall des gesperrten iPhone des Attentäters von San Bernardino , auch der Mac-Hersteller hat vor ziemlich genau einem Jahr Unterstützung in Form eines Amicus Brief von der Konkurrenz erhalten. Die "Amicus curiae" sind seit Zeiten der Römischen Republik bekannt, aus denen auch Rechtsprinzipien wie "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) oder "ne bis in idem"  (Verbot, jemanden wegen des gleichen Vergehens zweimal zu verurteilen) geblieben sind. Und eben nicht nur der Beruf des Cäsaren - wollten wir an den Iden des März nur mal erwähnt haben.

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