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Bundesfinanzministerium lehnt Google-Steuer ab

05.09.2018 | 13:40 Uhr |

Die von der EU geplante Digitalsteuer, die auf Konzerne wie Google und Co. zielt, lehnt das Bundesfinanzministerium nun ab.

Vor einigen Monaten legte die EU-Kommission Pläne für eine Digitalsteuer vor, die einen größeren Teil der Gewinne von Google, Apple und Co. abgreifen sollte. Nach anfänglicher Zurückhaltung durch Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht das Bundesfinanzministerium nun endgültig auf Distanz und lehnt eine derartige Steuer ab, wie der Spiegel berichtet.

Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in der Mittwochausgabe der Bild-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar."

Bei Gesprächen innerhalb der Industrieländer OECD soll die Steuer nun endgültig verhindert werden. Die dafür nötige Vorlage sei von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch schon unterschrieben worden.

Digitalsteuer als Druckmittel im Handelsstreit mit den USA

Die geplante Digitalsteuer wäre nicht ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch ein Druckmittel im Handelsstreit mit den USA. Um auf die Dienste von US-Unternehmen wie Google Steuern zu erheben, könnten deren Nutzer als Teil der Produktion definiert werden. Dabei befürchtet die Bundesregierung ebenfalls, dass mit einer solchen Argumentation auch deutsche Konzerne im Ausland deutlich stärker besteuert werden könnten. So zum Beispiel Autokonzerne, die Autos etwa in China und Indien verkaufen.

Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von rund drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten geplant. Davon betroffen wären US-Konzerne, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt und die mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generieren. Dies ziele also auf Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Der deutsche Fiskus hatte die Einnahmen aus der geplanten Digitalsteuer auf 600 Millionen Euro geschätzt.

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