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DSGVO-Verstöße: Netflix, Youtube & Co. drohen hohe Strafen

21.01.2019 | 10:58 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Wegen DSGVO-Verstößen drohen Streaming-Diensten hohe Strafen bis hin zu 8 Milliarden Euro für Apple!

Die Non-Profit-Organisation noyb, die sich für die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen einsetzt, hat im Namen von Nutzern bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) Beschwerden gegen alle großen Streaming-Dienste eingereicht. In zehn Testfällen hat die Organisation eine Verletzung des Auskunftsrecht nach der neuen DSGVO festgestellt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 in ganz Europa und gibt Verbrauchern mehr Rechte über ihre Daten, was einhergeht mit diversen Pflichten für die Unternehmen. Der Gründer der Organisation ist Max Schrems , der auch schon gegen Facebook geklagt hat.

Genauer untersucht hat noyb dabei das Verhalten der Streaming-Dienste Amazon Prime, Apple Music, DAZN, Filmmit, Netflix, SoundCloud, Spotify und Youtube. Acht von acht Unternehmen hätten gegen das Auskunftsrecht verstoßen, welches im Artikel 15 der DSGVO und in Artikel 8 Absatz 2 der Grundrechte-Charta den Verbrauchern zugesichert wird. "Die Verletzungen reichen vom totalen Ignorieren des Auskunftsrechts bis zu vielen fehlenden Informationen zu Quellen und Empfängern bei der Datenweitergabe", so noyb.

Das Auskunfrsrecht regelt, dass jeder Verbraucher das Recht hat, so noyb, "eine Kopie aller Rohdaten zu erhalten, die ein Unternehmen über sie speichert, sowie zusätzliche Informationen, wie etwa zu den Quellen und Empfängern der Daten, dem Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden, oder Informationen zu den Ländern, in denen die Daten gespeichert sind und wie lange sie gespeichert werden."

Antworten aus Auskunftsanfragen
Vergrößern Antworten aus Auskunftsanfragen
© Noyb.eu

Die obere Grafik zeigt das Antwortverhalten der getesteten Streaming-Dienste. Der kleine Anbieter Filmmit aus Österreich verhielt sich demnach am besten. Die Anfrage wurde mittels einer manuellen Beantwortung umfangreich und verständlich vorgenommen. Es hätten lediglich detaillierte Informationen zu möglichen Empfängern gefehlt. Filmmit ist der einzige Dienst, bei dem auch keine Strafe beantragt wurde.

Die anderen Unternehmen beantworten die Anfragen dagegen meistens automatisiert. Etwa Youtube, Apple, Spotify und Amazon. Allerdings habe keines dieser Systeme dem Benutzer alle relevanten Informationen bereitgestellt. Gegen alle diese Dienste hat noyb daher eine Strafe beantragt. Bemängelt wird, dass bei den  Antworten Hintergrundinformationen, wie etwa Datenquellen und -empfänger oder eine Angabe  dazu, wie lange die Daten tatsächlich gespeichert werden (Stichwort: „Aufbewahrungszeitraum“), fehlten. In vielen Fällen seien die Rohdaten auch in "kryptischen" Formaten bereitgestellt worden, wodurch es für einen durchschnittlichen Nutzer schwer bis unmöglich sei, die erhaltenen Informationen zu verstehen. In vielen Fällen hätten auch bestimmte Arten von Rohdaten gefehlt.

DAZN und SoundCloud, so noyb, hätten die von Nutzern gestellten Anfragen einfach ignoriert. "Während alle anderen Streaming-Dienste zumindest auf die Anfrage der Benutzer nach Auskunft über ihre Daten geantwortet haben, haben der britische Sport-Streaming-Dienst DAZN und der deutsche Musikstreaming-Dienst SoundCloud die Anfrage einfach ignoriert und alle Fristen verstreichen lassen", so der Vorwurf von noyb.

Die theoretisch verhängbare Maximalstrafe läge bei Apple bei 8,02 Milliarden Euro, bei Amazon Prime bei 6,31 Milliarden Euro und bei Youtube bei 3,87 Milliarden Euro. Den Unternehmen droht mindestens eine Strafe von 20 Millionen Euro. Die Höchststrafe liegt bei 4 Prozent des weltweiten Umsatzes. Sollte noyb mit seinen 10 Beschwerden erfolgreich sein und jeweils die Höchsstrafe verhängt werden, müssten die Unternehmen insgesamt 18,03 Milliarden Euro zahlen.

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