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Der EU-"Staatsbeihilfen"-Fall gegen Apple: 13 Milliarden Euro aus der Luft gegriffen

22.02.2017 | 12:18 Uhr |

Sobald Apple in eine rechtliche Angelegenheit involviert ist, geht es um große Summen. Manchmal bestehen die Ansprüche auf einer soliden Grundlage. Manchmal aber auch nicht.

Apple selbst sowie - weit öfter - seine Gegner blähen Forderungen mitunter auf und/oder berufen sich auf Ansprüche, über die man auch anderer Meinung sein kann. So habe ich vor drei Jahren eine Schadensersatzforderung von Apple gegen Samsung als "objektiven Irrsinn" bezeichnet, und Geschworene sprachen vor einem kalifornischen Gericht Apple auch nur etwa 5 Prozent seiner ursprünglichen Forderung von weit über 2 Milliarden US-Dollar zu; ein Gericht zweiter Instanz entschied sogar auf nicht endgültiger Basis, die Klage in toto (vollständig) abzuweisen.

Auch der "Staatsbeihilfen"-Fall der EU-Kommission gegen Apple (formal gegen Irland, in praktischer Hinsicht aber gegen den iPhone-Hersteller) fällt in die Kategorie "objektiver Irrsinn". Die 130-seitige Entscheidung der Europäischen Kommission habe ich mir mehr als einmal durchgelesen. Je öfter ich mir das Dokument ansah und darüber nachdachte, desto weniger Sinn ergab es für mich. Ich glaube nicht, dass ein Gericht, wenn es Respekt vor sich selbst und seinen Rechtsrahmen hat, zum Schluss gelangen kann, Irland hätte Apple "Subventionen" in Höhe von ca. 13 Milliarden Euro gewährt.

Kurz vor Veröffentlichung der Kommissionsentscheidung in der Vorweihnachtswoche 2016 stellte die Regierung Irlands bereits eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Argumentation gegen die Entscheidung zur Verfügung. Seit dem Spätsommer haben hochrangige Apple-Manager gelegentlich in Interviews ihr Nicht-Einverständnis mit dem Brüsseler Bescheid artikuliert. Die Ausdrucksweise entsprach nicht der minimalistischen Eleganz, die Apple ansonsten nicht nur im Produktdesign, sondern auch in seiner Öffentlichkeitsarbeit favorisiert. So sagte etwa Apple-Finanzchef Luca Maestri der "Welt" , das Vorgehen der EU-Behörde sei politisch motiviert und "eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen".

Man kann schwer nachvollziehen, dass die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein höchst umstrittenes Steuer-Vermeidungsprogramm auf der portugiesischen Atlantikinsel Madeira für europarechtskonform erklärt ( der Bayerische Rundfunk berichtete ), gleichzeitig aber Irland und Apple Vorhaltungen macht.

Am 20. Februar 2017 ist nun eine Zusammenfassung Apples rechtlicher Einwände im Amtsblatt der EU erschienen. Die angeführten 14 Punkte überlappen sich teilweise. Dies ist kein "Staatsbeihilfen"-Fall. Es ist noch nicht einmal ein "Fall", wenn man gewisse Maßstäbe an die Substanz anlegt. Es ist lediglich das, was herauskommt, wenn nicht-demokratisch gewählte Amtsträger sich verrennen.

Zuordnung von Gewinnen zu Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern ist keine Steuerhinterziehung

Ende August erklärte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung , Apple hätte "im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftssteuersatz von nur 1 Prozent zu zahlen" gehabt, der bis 2014 "weiter auf 0,005 Prozent" zurückgegangen wäre. So soll der Eindruck entstehen, Apple sei ein Steuervermeider, der sich vor seiner gesellschaftlichen Verantwortung drückte.

Plausibel ist die Darstellung der Kommission jedoch nicht, denn mit solch einem Steuersatz würde es sogar Apple oder eine hypothetische Fusion eines ganzen Dutzends von Unternehmen dieser Größe nicht schaffen, Irlands größter Steuerzahler zu sein. Es ist nicht der erste Fall von "fake news" aus der Europäischen Kommission . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ja bekanntlich gesagt, wenn es ernst wird, müsse man lügen.

Apples "effektiver Körperschaftssteuersatz" ist nicht in einem einzelnen Land feststellbar, in dem sich eine oder mehrere Konzerntöchter befinden. Vielmehr ergibt er sich daraus, was Apple im Ergebnis auf weltweiter Basis bezahlt, und dies schließt die sogenannten Rückführungssteuern der USA für ausländische Gelder ein. Früher oder später muss Apple seine internationalen Gewinne in die USA zurückholen. Dies könnte schon recht bald geschehen, hat doch US-Präsident Donald Trump schon seine Hoffnung geäußert, eine Vereinbarung mit US-Konzernen über diese Frage zu erzielen.

An der Rückführung der Gelder führt letztlich kein Weg vorbei, denn Apple kann Dividendenzahlungen nicht direkt aus einer in Irland ansässigen Tochtergesellschaft an die Aktionäre der US-Konzernmutter leisten. Gegenwärtig brächte diese Rückführung einen effektiven Steuersatz von ca. 35 Prozent mit sich.

So lange Apple seine Gewinne in Irland liegen lässt, können die betreffenden Konzerntöchter natürlich diese Mittel in verschiedener Weise anlegen. Dies schließt Unternehmens-Übernahmen ein. Es liegt für US-Konzerne mit hohen Kontoständen in Europa nahe, europäische Unternehmen auch mit bereits in Europa verfügbarem Geld zu kaufen (man denke an die Übernahmen von Skype und eines Teils von Nokia durch Microsoft). Dann aber werden die Übernahmeziele zu Töchtern der europäischen Töchter, was bedeutet, dass auch ihre künftigen Gewinne eines Tages von der Rückführungssteuer betroffen sein werden.

Die EU-Kommission erkennt in ihrer Entscheidung an, dass nach irischem Steuerrecht ein Unternehmen in Irland eingetragen sein kann, ohne irische Steuern zahlen zu müssen. Voraussetzung ist, dass es effektiv vom Ausland aus betrieben wird. Die Brüsseler Behörde beschreibt solche Unternehmen als "staatenlos", was wieder einmal so klingt, als würden niemals Steuern entrichtet. Wie soeben ausgeführt, sind die Gewinne derartiger Unternehmen jedoch früher oder später in den USA zu versteuern. Nur der Zeitpunkt ist ein anderer.

Wenn also solche Konstruktionen grundsätzlich rechtens sind, stellt sich lediglich die Frage der Zuordnung: Wie viel soll sofort in Irland versteuert werden und wie viel kann eine Zeit lang dort liegen, muss aber zum Rückführungszeitpunkt in den USA versteuert werden?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich einer außergewöhnlich klaren rechtlichen Schwachstelle der Kommissionsentscheidung.

Der Grundsatz "wie unter fremden Dritten" ist weder im EU- noch im irischen Recht verankert

Apples erstes Argument sowie die zweiten und dritten Punkte aus Irlands Argumentation erwähnen das "arm's length principle", was im deutschen Steuerrecht als "wie unter fremden Dritten" bezeichnet wird.

Damit machte ich vor 25 Jahren bei meiner ersten GmbH-Gründung Bekanntschaft. Meine damalige Steuerberaterin erläuterte mir, dass die Konditionen jeglicher Transaktion zwischen mir persönlich und dem von mir kontrollierten Unternehmen (oder zwischen einem Unternehmen und seinen Tochtergesellschaften) marktüblich sein müssten, so dass auch fremde Dritte potenziell einen bestimmten Geschäftsabschluss tätigen würden. Kauft mein Unternehmen also einen Laptop für 2.000 Euro und veräußert ihn drei Tage später an mich, würde dies bei einer Steuerprüfung zu Beanstandungen führen, da niemand bei klarem Verstand sich auf ein solches Geschäft einließe. Würde dagegen heute ein Laptop angeschafft und ein Jahr später an mich zum halben Preis veräußert, könnte dies im Wertverlust durch einjährige Nutzung und dem Preisverfall, der durch zwischenzeitlichen technischen Fortschritt bedingt ist, begründet sein.

Der Grundsatz "wie unter fremden Dritten" beschäftigt zwar oft genug Behörden und Gerichte, funktioniert aber hierzulande und in vielen anderen Ländern unter dem Strich hervorragend.

Nur hat die Europäische Kommission selbst auf 130 Seiten keine einzige Rechtsquelle nennen können: Weder wird ein irisches Steuergesetz zitiert, das dieses Prinzip erwähnt, noch wird eine irische Gerichtsentscheidung genannt, die auf Apples konzerninterne Verrechnung von Waren, Lizenzen und Leistungen Anwendung finden könnte.

Die irische Regierung sagt klar, dass sie es nicht "akzeptiert", wenn aus Brüssel etwas ins irische Steuerrecht hinein gedeutet werden soll, was dort – auch nach Auffassung eines renommierten Gutachters – nicht existiert.

Nun wäre es theoretisch denkbar, dass das Europarecht, welches das nationale Recht auszustechen vermag, Irland dazu verpflichten würde, konzerninterne Verrechnungen nur zuzulassen, wenn deren Konditionen auch unter fremden Dritten üblich wären. Für die scheibchenweise Kontrollübernahme des Rechtes der EU über ein Rechtsgebiet (daher auch der Begriff "acquis communautaire" für das EU-Gemeinschaftsrecht in seiner Gänze) gibt es jedoch klare Regeln. Ein für EU-Verhältnisse demokratisches Gesetzgebungsverfahren ist unverzichtbar.

Zwar ist die EU undemokratisch genug, dass ihr ehemaliger Kommissar Günter Verheugen dereinst sagte, die EU müsse sich selbst, wenn sie wie ein Land der Union beitreten wollte, die Mitgliedschaft aufgrund ihres Demokratiedefizits verweigern. Selbst die eingeschränkte Demokratie, die sich EU nennt, ist aber zumindest so weit demokratisch, dass ein Parlament (so schwach es auch ist und so viele seiner Abgeordneten auch direkt auf Gehaltslisten von Konzernen und Lobbyverbänden stehen) ein Wörtchen mitzureden hat, auch wenn es nicht einmal eigene Gesetzesinitiativen starten kann.

Die Kommission allein kann jedenfalls nicht den inhaltlichen Geltungsbereich des EU-Rechts erweitern (siehe Video).

Nirgendwo im EU-Recht findet sich der Grundsatz "wie unter fremden Dritten". Jeder Mitgliedsstaat muss und darf dies selbst entscheiden, also auch Irland. In ihrer Entscheidung beruft sich die Kommission nur auf die allgemeine Staatsbeihilfen-Klausel des geltenden EU-Vertrags, worin aber weder von Steuern noch von konzerninternen Verrechnungen die Rede ist. Auch gibt es kein EU-Gerichtsurteil, wonach alle 28 Mitgliedsstaaten an diesen Grundsatz gebunden wären. Die Kommission kann lediglich auf ein Urteil verwiesen, in welchem belgisches Steuerrecht ausschlaggebend war; Belgien hat aber den Grundsatz "wie unter fremden Dritten" in seinem nationalen Steuerrecht (wie Deutschland).

Bar jeder belastbaren juristischen Basis stellt die Kommission ihre Entscheidung auf nicht bindende Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab. Diese ist aber keine EU-Institution und auch kein Gesetzgeber. Sie genießt in manchen Bereichen ein großes Ansehen. Das können aber beispielsweise auch das Internationale Rote Kreuz oder das Weltwirtschaftsforum von sich behaupten.

Auf dutzenden Seiten erläutert die Kommission in ihrer Apple-Irland-Entscheidung, welche Steuern Apple angeblich hätte zahlen müssen, wenn die OECD-Empfehlungen gelten würden. Positives Recht oder Fallrecht ist etwas anderes. Auf Dokumente wie die OECD-Empfehlungen zum "arm's length principle" weisen solide rechtliche Argumentationen allenfalls aus rein psychologischen Gründen kurz und ergänzend hin, um zu zeigen, dass etwas nicht nur Rechtslage, sondern auch politisch populär ist. Darauf allein kann man aber keine solide 13-Milliarden-Euro-Entscheidung aufbauen.

Noch weniger überzeugend als ohnehin schon ist der Fokus der Kommission dann, wenn man sich vor Augen führt, dass die OECD-Empfehlungen im Jahr 2010 gegeben wurden, die im Verfahren relevanten Entscheidungen des irischen Finanzamts betreffend Apples konzerninterne Verrechnung jedoch aus den Jahren 1992 und 2007 stammen. Die OECD kann kein künftiges Recht setzen, schon gar nicht aber rückwirkend einen Rechtsrahmen modifizieren...

Das EU-Gericht, das sich nun mit der Sache zu beschäftigen hat, wird wohl die Messlatte höher legen als die Kommission und sich außerdem der nationalen Souveränität in Steuerrechtsfragen bewusst sein.

Gewerbliche Schutzrechte

Zu Apples Kritik an der Kommissionsentscheidung gehört der Vorwurf, dass die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte (Patente, Urheberrechte, Marken etc.), die in den USA liegen und dort verwaltet werden, für Apples Rentabilität außer Acht gelassen werde.

Nach mehreren Jahrzehnten in dieser Branche, in denen ich teils auf Seite der (meist US-amerikanischen) Rechteinhaber und teils auf Seite ihrer deutschen Lizenz- und Vertriebspartner stand bzw. zwischen beiden Seiten oft vermittelt habe, weiß ich nur zu gut, dass die Produktentwicklungsseite (auf der nun auch mein Schwerpunkt liegt) generell größere Ertragschancen bietet - vor allem langfristig - als Vertriebs- und Marketingaktivitäten. Europäische Staaten bzw. Behörden können die Wertschöpfung, die Apple durch Produktentwicklung in den USA betreibt, nicht besteuern. Ebenso kann meine dieses Jahr erscheinende iPhone-App, obwohl inhaltlich in ihrer ersten Version primär für den US-Markt von Interesse, als eine in Deutschland getätigte Entwicklung nicht in den USA besteuert werden.

13 Milliarden Euro sind lediglich ein Ausgangspunkt: Auch die EU-Kommission sieht Potenzial für Anpassungen nach unten

Die Kommission skizziert in ihrer Entscheidung drei alternative Argumentationslinien. Die hauptsächliche Herangehensweise wird in Absatz 447 der Entscheidung ausgedrückt, wonach sämtliche von Apple über irische Gesellschaften erzielten Gewinne im Zeitraum von Juni 2003 bis September 2014 zum irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent zu besteuern wären.

Einfachheit in allen Ehren: So leicht kann man es sich nicht machen. 12,5 Prozent der betreffenden Gewinne ergeben ca. 13 Milliarden Euro; die zahlenmäßige Basis findet sich in Absatz 97 der Entscheidung (in den Tabellen ist hierbei die Spalte "profit before tax" relevant). Sogleich (in Absatz 448) räumt auch die Kommission ein, dass hiervon Abzüge möglich wären.

Jeder hat schon einmal Steuerbescheide erhalten. Darin wird immer auf Heller und Pfennig genau angegeben, wie viel zu zahlen ist. Obwohl die EU-Kommission sich ohne demokratische Legitimation zur obersten europäischen Steuerbehörde in diesem Verfahren erhebt, macht sie sich aber nicht die Mühe, den geforderten Betrag zu konkretisieren.

In Absatz 355 der Entscheidung wird eine zweite Argumentationslinie beschrieben. Die Kommission hat sich die Rentabilität anderer Vertriebsunternehmen (mit nicht vergleichbaren Produkten und diversen weiteren vom Fall Apple abweichenden Parametern) angesehen und daraus geschlossen, das drei Prozent vom Umsatz eine branchenübliche Rentabilität für Distributoren wäre. Dies allerdings ist, nur um eine Hausnummer zu nennen, nur etwa ein Zehntel dessen, was die betreffenden Apple-Tochtergesellschaften an Rentabilität gehabt haben.

Würde man also der sekundären Argumentation der Kommission folgen, wäre die Folge ein "Eindampfen" des von Apple zu entrichtenden Betrages auf einen Betrag, der nicht mehr im zweistelligen Milliardenbereich läge, sondern bei etwa einer Milliarde Euro. Es ginge nur noch um einen Bruchteil des Betrages, den Brüssel aus seiner primären Argumentation ableitet.

Einen dritten Ansatz gibt es auch noch, wobei dieser auf einem Vergleich von Steuerbescheiden diverser Unternehmen beruht. Da aber Apple nicht einmal informiert wurde, um welche Unternehmen es sich handelt, konnte es sich gegen die betreffende Argumentation nicht verteidigen. Ein klarer Bruch von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Im Grunde sagt die Kommission nur: "Wir haben uns andere Entscheidungen angesehen und meinen nun, dass Apple eine Vorzugsbehandlung erhielt. Das muss man uns einfach glauben, auch wenn wir keine Fakten und insbesondere keine Zahlen nennen." Man darf das, was in dieser Sache und in manch anderem Zusammenhang aus Brüssel kommt, nicht für bare Münze nehmen. Apples Verärgerung ist mehr als verständlich.

Dieser Beitrag ist die deutsche Fassung von diesem Text (übersetzt vom Autor)

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