2276552

Facebook will Gesetz gegen Hass und Hetze stoppen

29.05.2017 | 16:14 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Facebook hat ein Lobbypapier an die Abgeordneten des Bundestags geschickt. Um das Gesetz gegen Hass und Hetze zu stoppen.

Wenig ĂŒberraschend: Facebook ist von dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas fĂŒr das Gesetz gegen Hass und Hetze im Web wenig begeistert. Das soziale Netzwerk hat jetzt ein Lobbypapier an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschickt, wie Spiegel Online schreibt.

Maas will mit seinem Gesetz erreichen, dass Facebook & Co „offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ löschen mĂŒssen. In besonders schwierigen FĂ€llen sollen die Portalbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Verstoßen die Portal-Betreiber gegen ihre Löschpflicht, dann sollen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein. Der Bundestag soll das neue Gesetz im Juni 2017 beschließen.

Facebook kritisiert, dass das geplante Gesetz ungeeignet sei um Hass und Hetze im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook einzudĂ€mmen. Facebook hĂ€lt sich nĂ€mlich nicht fĂŒr zustĂ€ndig. Sondern der Staat solle Hass und Hetze bekĂ€mpfen und diese Aufgabe nicht auf private Unternehmen abwĂ€lzen, wie Facebook argumentiert. Außerdem stĂ¶ĂŸt Facebook die Höhe der Bußgelder sauer auf. Mit hohen Bußgeldern hat das soziale Netzwerk allerdings Erfahrung: Erst vor wenigen Tagen akzeptierte Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro dafĂŒr, dass es bei der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben zur ZusammenfĂŒhrung der Nutzerdaten von Whatsapp und von Facebook gemacht habe.

Facebook nörgelt weiter: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der LĂ€nder“, zitiert die Wirtschaftswoche Facebook . Facebook behauptet zudem, dass es bereits geeignete Strukturen geschaffen habe um Hate Speech zu unterbinden. Sollte das Gesetz von Maas in Kraft treten, so fĂŒrchtet Facebook, dass es danach zu viele BeitrĂ€ge löschen mĂŒsste.

Maas hatte zuvor bereits von verschiedenen Seiten Kritik fĂŒr seinen Gesetzentwurf geerntet. Weil das Gesetz die Meinungsfreiheit gefĂ€hrden wĂŒrde.

Hasskommentare : So erstatten Sie richtig Anzeige

Macwelt Marktplatz

2276552