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22 Staaten klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

18.01.2018 | 11:35 Uhr |

Die Entscheidung der FCC aus dem Dezember, die Regulierung des Netzes aufzugeben, führt zu Kritik – und Klagen.

Update vom 18.1.18: Die Netzneutralität ist womöglich auf juristischem Wege noch zu retten. 22 US-Bundesstaaten wollen sich mit der Entscheidung der Bundeskommunikationsbehörde FCC nicht abfinden und haben von ihren Generalstaatsanwälten Klage gegen die Entscheidung einreichen lassen . Unter den klagenden Staaten sind etwa New York, Kalifornien und Virginia. Die Eingabe an ein Bundesberufungsgericht führt an, die Entscheidung der FCC würde Bundesgesetze und -regeln brechen. Der Beschluss, die Regulierung des Netzes aufzugeben ist nach Argumenten der Kläger willkürlich und ein Missbrauch des Ermessensspielraums, den die FCC habe. Diese habe Breitbanddienste in eine falsche Kategorie eingestuft, die keinerlei Regulierung bedürfe. Die Folgen für das Netz seien verheerend, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann ausführt: Internetprovider würden dadurch zu "Torwächtern", denen ihr Profit über das Wohlergehen der Kunden gehe und die letztendlich bestimmten, was man online sehen und machen könne.

Update vom 19.12.17: Die Abschaffung der Netzneutralität durch die Telekommunikationsbehörde FCC in der letzten Woche muss nicht das letzte Wort in der Sache gewesen sein. Die Demokraten im US-Kongress planen nun eine legislative Maßnahme, um die Regelung der FCC wieder außer Kraft zu setzen und die Regeln der Netzneutralität zu wahren. Dazu benötigt die Partei eine Petition von 30 Senatoren für einen Congressional Review Act (CRA) . In diesem würde maximal für zehn Stunden über den Antrag diskutiert, es genügt anschließend eine einfache Mehrheit der Senatsvoten in der Abstimmung. Die Demokratische Partei scheint sich weitgehend einig, die Republikaner haben indes nur eine knappe Mehrheit und womöglich würden auch einige Senatoren der Abstimmung zumindest fernbleiben. Wie eine interne Untersuchung ergeben hat , waren die 2015 beschlossenen Regeln zur Netzneutralität nicht von Präsident Obama initiiert oder gar durchgedrückt, POTUS 44 hatte die Idee lediglich öffentlich unterstützt. Dies könnte einigen Republikanern die Enthaltung in der Sache womöglich erleichtern.

Meldung vom 15.12.17: Das Ende des Internets, so wie wir es kennen, scheint gekommen. Die US-Fernmeldebehörde Federal Communications Commission (FCC) hat gestern das Ende der Netzneutralität beschlossen . Das Votum war mit drei zu zwei Stimmen im entscheidenden Gremium knapp ausgefallen, damit entfällt für Internetprovider aber die erst 2015 beschlossene Verpflichtung, alle Datenpakete gleich zu behandeln. Das hat bisher bedeutet, dass sie weder für schnellere Übertragung bestimmter Datenpakete wie etwa solchen von Netflix höhere Gebühren verlangen konnten, noch, dass sie den Zugriff etwa auf Youtube limitieren konnten. Ausnahmen hatte es nur für medizinische Daten oder  öffentliche Sicherheitskommunikation gegeben, derartige Daten durften bevorzugt behandelt und schneller zugestellt werden, solange dies im öffentlichen Interesse war. Konkret stuft die FCC nun Mobilfunk-, Kabel- und Festnetzprovider wieder als Informationsdienste ein und nicht mehr als Telekommunikationsanbieter. Bei der Regulierung sind bei diesen Grenzen gesetzt. Zuständig ist nun die Federal Trade Commission (FTC), doch gegen diese könnte im kommenden Jahr ein von AT&T angestrengtes Urteil ergehen. Dann wäre keinerlei Regulierung mehr möglich.

Die Aussichten: Binge-Watching wird teurer und die Auswahl geringer

Die Entscheidung dürfte gewaltige Folgen haben, Provider könnten nun auch im Festnetz Limits für die Nutzung setzen und etwa den Kunden von Videostreamingservices Extragebühren berechnen, wenn sie große Datenmengen abrufen. Insgesamt dürfte die Nutzung des Internet wieder teurer werden und der Zugang zu essentiellen Informationen schwieriger – letztendlich beschneidet das Ende der Netzneutralität die Informationsfreiheit. Bevor jedoch Klagen gegen die FCC-Entscheidung nicht letztinstanzlich verhandelt sind, dürften Provider ihre Tarife wohl noch nicht anpassen. Mit einer Galgenfrist von einem Jahr rechnen Experten laut Süddeutscher Zeitung . Die Klagen dürften indes wenig Chancen haben, hat das Oberste Gericht doch bereits in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die FCC alleine über die Einstufung von Diensten und Unternehmen entscheiden und damit Regulierungsgewalt abgeben darf. Allenfalls wenn den Klägern der Nachweis gelänge, dass das Ende der Netzneutralität Grundrechte verletze, bestünden Chancen. Die Sorgen, dass der Zugang zum Internet und somit zu freien Informationen teurer werde, teilen aber nicht alle. Gegenüber der SZ erklärt der Wissenschaftler Danny Kimball vom Goucher College in Baltimore, dass vor allem Streamingdienste wie Netflix, Amazon, Hulu und Apple für die bevorzugte Behandlung ihrer Datenpakete an die Provider zahlen müssten. Nicht der Provider selbst, sondern die darüber verteilten Dienste würden teurer, da diese ihre Mehrkosten an ihre Kunden weiter gäben. Im Falle von Streitigkeiten über Gebühren wären die Provider aber auch in der Lage, Anbieter solange in ihren Netzen zu sperren, bis diese auf alle Forderungen eingingen. Viele Provider wiederum sind selbst auch im Inhalte-Geschäft tätig und könnten ihre eigenen Dienste bevorzugen und die anderer Anbieter verzögert oder in schlechterer Qualität ausliefern.

Die FCC gerät aber auch in die Kritik, da sie zu diesem Thema keinerlei öffentliche Anhörungen veranstaltete. Umfragen zufolge sind 83 Prozent der US-Bürger gegen die Aufhebung der Netzneutralität, was die Regierungsbehörde aber anscheinend in keinster Weise anficht. Je nach Parteizugehörigkeit des Präsidenten scheint die FCC mal in die eine mal in die anderer Richtung zu schwanken, eine gesetzliche Regelung durch den Kongress scheint im tief zerstrittenen Washington extrem unwahrscheinlich.

Noch keine Folgen für Deutschland - aber interessante Aussichten

Für Deutschland hat die Entscheidung der FCC erst einmal keine Auswirkung, Kunden der Streamingservices von Netflix und Apple könnten aber durchaus in etwa einem Jahr die Preiserhöhungen mittragen müssen. Vor wenigen Jahren hatte die Deutsche Telekom bereits laut darüber nachgedacht, auch im Festnetz die Geschwindigkeit zu drosseln, sobald ein vereinbartes monatliches Datenvolumen überschritten ist. Diese "Drosselcom"-Pläne hat das einstige Staatsunternehmen zunächst aber nicht mehr weiter verfolgt. Die Aussichten, das eigene Entertain-Angebot bevorzugt an die Kunden ausliefern zu können und andere TV- und Streaminganbieter blockieren zu dürfen, sind in Bonn aber vielleicht nicht so ungern gesehen.

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