2398787

Update: iPhone-Verbot in Deutschland in Kraft

07.01.2019 | 08:20 Uhr | Stephan Wiesend

Nach einem Urteil des Landgericht München darf Qualcomm den Verkauf älterer iPhone-Modelle in Deutschland verbieten - das geschieht nun, da der Kläger die geforderte Sicherheitsleistung hinterlegt hat.

Update vom 7.1.19:

Während der Ausgang des kalifornischen Prozesses nicht unwichtig für einen Vergleich zwischen Apple und Qualcomm sein wird, macht der Chip-Hersteller mit seiner Gegenklage wegen Patentverletzungen Ernst. Im Dezember hatte das Landgericht München Qualcomm in der Sache Recht gegeben und ein Verkaufsverbot für iPhone 7 und iPhone 8 verhängt, dieses tritt in Kraft, sobald der Kläger eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt, was am Samstag geschehen ist. Mit dem Geld soll Apple entschädigt werden, sofern der iPhone-Hersteller in der eingelegten Berufung Recht bekommen sollte. Apple zieht nun iPhone 7 (Plus) und iPhone 8 (Plus) in Deutschland aus dem Handel zurück, auf der Website des Unternehmens sind die Modelle schon nicht mehr zu bekommen. Gegenüber Reuters sagte ein Vertreter der Handelskette Gravis , in dessen Filialen wären noch alle gebannten Geräte vorrätig, das dürfte auch auf andere Händler zutreffen. Apple ist es laut Gericht nur verboten, die fraglichen iPhones zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen, bereits an Handelspartner ausgelieferte Geräte sollte es noch weiterhin geben - solange der Vorrat reicht. Vom Urteil des Landgerichts München ist auch das iPhone X betroffen, dieses verkauft Apple aber seit September nicht mehr. Die Modelle des Jahrgangs 2018 waren nicht Gegenstand der Klage, die Qualcomm bereits vor einem guten Jahr eingereicht hatte. Die entsprechenden Patente kommen vermutlich aber auch in den neuen Modellen zum Einsatz, Qualcomm könnte seine Klage daher ausweiten. Ob und wann Qualcomm und Apple sich einigen und alle gegenseitigen Klagen fallen lassen und somit iPhone 7 und 8 in Deutschland wieder offiziell erhältlich sein werden, scheint derzeit völlig offen, viel dürfte vom Ausgang des Kartellprozesses in Kalifornien abhängen.

Update:

Apple hat auf das Gerichtsurteil mittlerweile reagiert: In Kürze werden die iPhone-Modelle iPhone 7 und iPhone 8 nicht mehr über den Apple Store angeboten. Laut Tagesschau bleiben die Geräte aber bei Mobilfunkbetreibern und anderen Händlern im Angebot. Die Modelle XS und XR sind nicht betroffen.

Ursprünglicher Artikel:

Viel Aufsehen hatte ein Verkaufsverbot von iPhones in China erregt, aber auch in Deutschland laufen mehrere Prozesse von Qualcomm gegen Apple wegen Patentverletzungen. In zwei dieser Verfahren hat jetzt das Landgericht München I zugunsten Qualcomms entschieden . Betroffen sind die Modelle iPhone 7, 7 Plus, 8, 8 Plus und X, die Apple laut Urteil weder Anbieten noch in „Inverkehrbringen" darf. Die Urteile (7 O 10495/17 und 7 O 10496/17) sind noch nicht rechtskräftig, bei Zahlung einer Sicherheit in Höhe von jeweils 668,4 Mio. Euro darf aber Qualcomm ab sofort gegen Apple vorgehen („vorläufige Vollstreckbarkeit“) und den Verkauf der genannten Modelle verbieten. Die Sicherheitsleistung fiel laut Gericht deshalb so hoch aus, da durch die Rückruf- und Vernichtungsansprüche hohe Umsatzeinbußen bei Apple möglich wären.

Maßgeblich für das Verkaufsverbot der Modelle ist ein Chip der US-Firma Qorvo, der laut Urteil gegen Qualcomm-Patente verstößt und in den genannten iPhone-Modellen verbaut ist. Die Modelle iPhone XR und XS sind offenbar nicht betroffen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Apple kann noch Berufung beim OLG München einlegen. Vermutlich wird aber Qualcomm die Sicherheiten stellen und kann danach ein Verkaufsverbot erwirken. Zusätzlich besteht sogar ein Anspruch auf Schadenersatz. Die Höhe der Schadenersatzansprüche wird aber erst noch ermittelt.

Zur Urteilsbegründung gab es von dem Landgericht einige Details: Wie jetzt das Landgericht München 1 entschieden hat, handelt es sich um eine Patentverletzung durch Apple, betroffen ist das Europäische Patent 2 724 461 („Stromversorgung für elektrische Verstärker“). Es wurde keine Kartellrechtsverletzung erkannt, auch die Berufung auf Lizenzierungen von Zulieferern hatten keinen Erfolg. Aussetzungsanträge wegen eines Einspruchsverfahrens wurden ebenfalls nicht akzeptiert. Der Hersteller Qorvo hatte behauptet, das man durch „envelope tracking“ ein eigene Technologie verwende, die das Qualcomm-Patent nicht verletzte. Davon ließ sich das Gericht nicht überzeugen.

Im März 2019 werden noch zwei weitere Verfahren verhandelt, weitere Verfahren wurden verschoben.

Unsere Meinung : Pech für Apple, nach unserer Einschätzung wird Qualcomm die hohen Sicherheitsleistungen gerne bezahlen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Da es sich anders als beim Fall in China um einen verbauten Chip handelt, wird auch ein Softwareupdate keine Abhilfe schaffen können. Das Urteil erhöht aber weiter den Druck auf Apple, die Lizenzbedingungen Qualcomms zu akzeptieren – und womöglich seine Klage dagegen fallen zu lassen.

Macwelt Marktplatz

0 Kommentare zu diesem Artikel
2398787