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Oberstes Gericht erschwert Prozesse für Patenttrolle

23.05.2017 | 09:33 Uhr |

Nach einer aktuellen Entscheidung muss der Kläger am Standort des Beklagten seinen Antrag einreichen.

Trolle : Eine Entscheidung des obersten Gerichts der USA schiebt einen Riegel vor zahlreiche Patenteprozesse. Wie der Supreme Court entschied, dürfen in Zukunft Patentklagen nur am Gerichtsstand des beklagten Unternehmens eingereicht werden, im Falle von Apple ist das Kalifornien. Damit wäre das Gericht des Bezirks Osttexas in Tyler aus dem Rennen, das in vielen Fällen angerufen wurde, weil seine Entscheidung meist zu Gunsten der Patenthalter beziehungsweise der Patenttrolle ausfielen.

So verurteilte es etwa Apple im Jahr 2015 dazu, 533 Millionen US-Dollar an Smartflash LLC zu zahlen, erst im letzten September waren 22 Millionen US-Dollar an Acacia Research fällig, das Patente von Nokia übernommen hatte. Die Entscheidung des Supreme Courts war im Rahmen eines Streits zwischen der Heartland Food Products Group und Heinz Ketchup gefallen, hat aber Folgen für alle Patentprozesse in den USA.

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