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Qualcomm gegen Apple vor Landgericht München

08.02.2018 | 19:08 Uhr |

Die beiden Hersteller tragen ihren Streit auch in Deutschland aus. Neben Mannheim ist München ein Schauplatz des globalen Prozesses.

Der Streit zwischen Apple und Qualcomm zieht sich seit mehr als einem Jahr hin, nun ist eine weitere Station hinzugekommen. Der Chip-Hersteller zieht nun in München gegen Apple in einem Patentstreit vor Gericht. Der Streitpunkt hier ist ein neues Patent von Qualcomm, das es erlaubt, Stromflüsse und Spannungen für energiehungrige Anwendungen effizienter zu regeln. Vereinfacht gesagt: die benötigte Energie nur in dem Moment zur Verfügung zu stellen, wenn sie benötigt wird. Durch diese Technologie sinkt nach Aussage von Qualcomm der Energiebedarf beim Grundbetrieb eines Smartphones, weil das Gerät nicht mehr den Strom für aufwändige Anwendungen ständig vorhalten soll, sondern deutlich geringere Mengen für einen normalen Betrieb braucht.

Gegenstand dieser Klage sind die beiden neueren Modelle iPhone 7 und iPhone 7 Plus. In den Smartphones aus dem Jahr 2016 hat Apple erstmals die Chips des Qualcomm-Wettbewerbers Intel eingebaut. Von der Klägerin sind als Entschädigung 20 Millionen Euro angestrebt, die Vollstreckungssicherheit beläuft sich dagegen auf mehr als eine Milliarde Euro.

Seine Klage begründet Qualcomm mit einem Teardown eines iPhone 7, den vor rund einem Jahr das Fachblatt „ Tech Insights “ verfasst hat. Qualcomm will im Smartphone von Apple einen Chip des Herstellers Qorvo ausgemacht haben, der eben die oben beschriebene Funktionsweise im iPhone nachstellt.

Apple argumentiert dagegen, dass die Methoden eines Reverse Engineerings, wie es „Tech Insights“ betrieben haben, einen weiten Raum für Interpretation zulassen: Die Ingenieure zerlegen ein Gerät in seine Bestandteile und raten dann mehr oder minder genau, welche Funktionen ein bestimmter Chip dann im gesamten Smartphone erledigt. Nach Auffassung von Apple verletzten die beiden iPhones 7 und 7 Plus nicht das Patent von Qualcomm, weil die Hauptplatine ein anderes Design hat, so dass eine solche besondere Regelung der Stromzufuhr nicht einmal benötigt wird. In einer Antwort auf die Anklageschrift hat Apple noch argumentiert, die Vorrichtung für die energieeffiziente Stromregelung sei gar nicht eingeschaltet.

Sehr interessant stellt sich die Beweisführung der beiden Parteien dar: Qualcomm hat in seinem Patent die Beschreibung der Vorrichtung so allgemein gehalten, dass die intelligente und effiziente Stromschaltung "von jedem passenden Mechanismus" erledigt werden kann. Dazu handelt es sich im Patent nicht um einen konkreten Gegenstand, sondern um eine Funktionsweise. Das heißt, Qualcomm muss beweisen, dass ein iPhone 7 im laufenden Betrieb eben die Energie der Batterie nach Art und Weise anzapft wie im Patent beschrieben. Apple dagegen weigert sich, konkrete Baupläne des iPhone 7 vorzulegen. Zum einen wolle man nicht, dass die Konkurrenz sich die veröffentlichten Infos zu Nutze macht. Zum anderen handelt es sich im Streit um die Chip-Baupläne eines Drittherstellers, nämlich Qorvo, dem gegenüber müsste man ebenfalls Geheimhaltung wahren.

Die Gerichtskammer sowie die beiden Parteien sehen den Gerichtsstreit in München nicht gesondert, sondern als einen Teil der globalen Auseinandersetzung zwischen Apple und Qualcomm. Zum einen wird im Frühling 2018 eine Entscheidung des Landgerichts Mannheims erwartet, wo Qualcomm gegen Apple wegen eines anderen Patents geklagt hat. Zum anderen steht im Sommer auch eine Entscheidung der ITC in den USA bevor. Die Hauptverhandlung im Münchner Prozess wird höchstwahrscheinlich Mitte Oktober 2018 stattfinden. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist nicht vor Anfang 2019 zu rechnen.

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