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EU-Parlament fordert von Apple und Co. Recht auf Reparatur

26.07.2017 | 09:03 Uhr |

Bauteile wie LEDs sollen austauschbar werden, jeder soll Zugriff auf Schaltpläne und Ersatzteile erhalten. Die EU könnte verändern, wie unsere Alltagsgeräte konstruiert sein dürfen. Wir haben mit Herstellern und EU-Vertretern gesprochen

Eine neue Initiative des EU-Parlaments will elektronische Geräte langlebiger machen. Das bedeutet: sie sollen einfacher zu reparieren sein und eine längere Lebensdauer haben. Das umfasst viele Aspekte. So sollen Ersatzteile breiter verfügbar sein und unabhängige Reparaturdienste gestärkt werden. Die Forderungen orientieren sich an den Ergebnissen einer Untersuchung für den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Anfang Juli 2017 hat das Parlament eine „Entschließung“ verabschiedet. Dies ist eine Forderungsliste an die EU-Kommission. „Ein erster Schritt“ sei dies, berichtet uns ein Sekretariatsmitarbeiter aus dem Europaparlament. Ein Zeichen des Parlaments. Denn das Parlament selbst kann keine Gesetzesvorschläge entwerfen, sondern stimmt darüber ab. Gesetze werden von der Kommission geschrieben und dann im Europäischen Parlament abgestimmt.

Längere Lebensdauer für Geräte

Die Liste der Forderungen klingt verbraucherfreundlich und gut gemeint. Sollten diese Wünsche durchsetzbares EU-Recht werden, hätte dies potenziell gravierende Folgen dafür, wie Geräte gestaltet werden dürften. Kleine LEDs sind in vielen Fällen direkt auf die Platine gelötet, Akkus müssten mit geschraubten oder geklemmten Abdeckungen zugänglich sein. Dies würde sehr viel mehr Steckerverbindungen und Öffnungen bedeuten.

Für ein Unternehmen wie Apple, das auf eine hochintegrierte Bauweise setzt, bei der Bauteile auf den Millimeter genau aufeinander abgestimmt sind und durch Verklebung der letzte Millimeter bei den Gerätedicke herausgeholt wird, ist dies eine Kampfansage. Bei Apple sieht man die hochintegrierte Bauweise als notwendig für wasserfeste, schlanke Geräte. Die Kunden wollten es so.

Die EU-Initiative geht in erster Linie von Pascal Durand, einem französischen Abgeordneten der Grünen aus, wurde Anfang Juli jedoch mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Durand kümmert sich bereits länger um Themen wie Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten. Frankreich ist in dieser Beziehung besonders streng. Denn dort gibt es bereits ein Gesetz, das Energiewendegesetz von 2015, das unter anderem „geplante Obsoleszenz“ unter Strafe stellt. Die Beweislastumkehr in der gesetzlichen Gewährleistung liegt in Frankreich bei 24 Monaten, nicht sechs Monaten wie in Deutschland.

Das Thema rund um Reparierbarkeit und die Bauweise elektronischer Geräte ist nicht neu. Bereits vor Jahren gab es Diskussion darum, ob beispielsweise fest verbaute Akkus erlaubt sein sollen. Das „ElektroG“, das in seiner ersten Form bereits 2005 in Kraft getreten ist, regelt inzwischen, dass beispielsweise Akkus „problemlos zu entnehmen“ sein sollen. Dies bezieht sich jedoch in erster Linie auf die Entsorgung und ist zudem mit keinerlei Sanktionen belegt. An der Praxis der Hersteller hat das Gesetz nichts geändert. Unsere Geräte sind seitdem noch flacher und verklebter geworden.

Die Wirtschaft soll Ressourcen einsparen

Die aktuelle Initiative seitens des Europaparlaments ist nur eine von mehreren laufenden Aktionen. Dabei geht es immer auch darum, die Wirtschaft ökologisch zu einem Kreislauf werden zu lassen. „Circular economy” nennt man das bei der EU. Das Bundesumweltministerium hat beispielsweise das „ Deutsche Ressourceneffizienzprogramm “ vorgestellt.

Bei Apple sieht man sich hierbei auf einem guten Weg. Das Unternehmen weist auf sein Renew- und Recyclingprogramme hin. Man plant einen geschlossenen Materialkreislauf. Seltene Erden beispielsweise sollen in Zukunft rein aus Recycling gewonnen werden.

EU fordert Kennzeichnung der Lebensdauer

Ob die aktuellen Forderungen jemals umgesetzt werden, ist derzeit noch völlig offen. Derzeit gibt es noch keinen Gesetzesentwurf. Was existiert, ist eine Initiative mit Forderungen des EU-Parlaments an die EU-Kommission, die diese Forderungen in einen Gesetzentwurf umsetzen könnte.  Wichtige Punkte aus den Forderungen und Ideen des Parlaments:

Eine Kennzeichnung, die eine Punktwertung für die Reparierbarkeit auf der Packung zeigt. Ein Etikett, das die geplante Lebensdauer des Produktes anzeigt. Eine Verpflichtung der Hersteller, längere Zeit Updates anzubieten. Apple sieht sich hier mit rund vier Jahren Softwaresupport bereits sehr gut gerüstet. Das EU-Parlament hat nicht nur den Verbraucher im Sinn; die Ideensammlung nennt auch explizit, dass europäische Dienstleister profitieren würden, wenn Geräte repariert werden könnten.

Einerseits sollen die Vorstöße mit der aktuellen Entwicklung vereinbar sein. So heißt es „[…] zwischen der Verlängerung der Lebensdauer von Produkten einerseits und Innovation, Forschung und Entwicklung andererseits muss ein ausgewogenes Verhältnis gegeben sein.“ Andererseits stehen Forderungen in der Wunschliste, dass einzelne Bauteile, beispielsweise LEDs, austauschbar sein sollen. Eine kaum zu erfüllende Forderung. Aus Herstellerkreisen heißt es, dass selbst vom Nutzer austauschbare Akkus zu veränderten, dickeren Konstruktionen führen würden.

Das Thema der Kennzeichnung der Lebensdauer hat dagegen größere Chancen. Denn dies ist Teil weiterer Initiativen. Aktuell berät das Parlament in mehreren Ausschüssen über den Entwurf der „Contracts for the online and other distance sales of goods“. Dies ist bereits ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Onlinehandel. Auch hier soll eine Kennzeichnung der Lebensdauer Bestandteil der Gesetzgebung werden.

Gibt es ein Recht auf Reparieren?

Die Vorschläge des Europarlaments weisen gleich mehrfach darauf hin, dass Reparaturbetriebe davon profitieren würden, wenn Ersatzteile oder Produkt-Dokumentation für diese erhältlich wären. Wirtschaftsförderung für europäische Dienstleister, ganz ausdrücklich als Jobmotor so gefordert. Aktuell wird beispielsweise auch in den USA in mehreren Bundesstaaten über Gesetze rund um „Right to repair“ diskutiert. In mehreren Bundesstaaten laufen Gesetzesinitiativen, um Hersteller dazu zwingen, Ersatzteile und technische Dokumentation zugänglich zu machen.

Einer der Fürsprecher unter den unabhängigen Reparaturdienstleister ist Louis Rossmann aus New York. Er beklagt den Mangel an Schaltplänen und Ersatzteilen im Vergleich zu früheren Computerzeiten: „Es liegen zu viele Geräte auf Müllhalden, die ein 13-Jähriger reparieren könnte“ sagt er in einem Video zu diesem Thema.

Von Herstellerseite hören wir dagegen, dass man die für fachgerechte Reparaturen nötigen Mess- und Kalibrierungsgeräte nicht aus der Hand geben wolle. Die Folge dieser Verschlossenheit ist, dass viele Drittanbieter von Display- oder Akkutauschservices mit Fälschungen arbeiten, da Originalteile nicht erhältlich sind. Die Hersteller sind sich dieses Graumarktes bewusst. Selbst Originalteile in den Händen nicht geschulter Werkstätten könnten keine perfekten Ergebnisse garantieren.

Geplante Obsoleszenz?

Ein mehrfach genanntes Schlagwort in den EU-Forderungen ist die „geplante Obsoleszenz“. Dies bezeichnet eine vermeintlich vom Hersteller kurz gehaltene Lebensdauer oder eine Sollbruchstelle in einem Produkt, die dazu führt, dass der Verbraucher zu einem Neukauf gezwungen wird. Eine Definition dieses Begriffes gibt es aktuell noch nicht. Dies ist eine der Forderungen des Parlaments: „Wir laden die Kommission dazu ein, eine Definition der Geplanten Obsoleszenz zu schaffen“, so das Sekretariat des Europaparlaments gegenüber Macwelt.

Der Begriff erhielt 2011 Berühmtheit durch die Fernseh-Dokumentation „Kaufen für die Müllhalde“, die einige Beispiele dieses mutmaßlichen Phänomens enthält. Spätere Untersuchungen, beispielsweise vom Umweltbundesamt oder an der Universität Bonn, konnten keinen glasklaren Beweis für absichtliche geplante Obsoleszenz finden. Hersteller wie Apple weisen darauf hin, dass sie kein Interesse daran hätten, mit absichtlich verursachten Defekten ihre Kunden zu verärgern. Man verkaufe Smartphones über Features, nicht weil sie kaputt gehen.

Gut gemeinte Idee

Die Initiative der EU hat neben der Stärkung der heimischen Dienstleistungsunternehmen gut gemeinte Ziele im Blick. Hochintegrierte Geräte, die sich kaum reparieren und nicht einmal technisch aufrüsten lassen,  viele der Forderungen werden sich in der Praxis kaum umsetzen lassen. Jede LED austauschbar zu machen, könnte drastische Folgen haben, wie kompakt Geräte gebaut sein können, zahlreiche zusätzliche Steckerverbindungen sind für die Robustheit nicht zuträglich.

Andere Punkte auf der Liste aus Straßburg klingen dagegen wünschenswert. Wenn jeder Reparaturshop Zugriff auf Schaltpläne und Original-Ersatzteile hätte, könnte dies die Qualität von Reparaturen deutlich erhöhen – selbst, wenn dies bei inoffiziellen Werkstätten die Garantie verletzen würde. Denn heute können selbst Experten ohne Schaltpläne Defekte nicht ohne großen Aufwand exakt lokalisieren und gezielt einzelne Bauteile tauschen – statt gleich eine komplette teure Platine zu wechseln. Die geforderten Mindestvorgaben für die Dauer von Softwareunterstützung klingen ebenfalls positiv.

Studie zur Umsetzbarkeit der Richtlinien
Vergrößern Studie zur Umsetzbarkeit der Richtlinien
© Europaparlament

Die Idee einer Kennzeichnung der erwarteten Lebensdauer auf der Verpackung wäre ebenfalls ein großer Fortschritt. Insbesondere für Haushaltsgeräte oder Akkus. Selbst wenn Hersteller wie Apple ihre Geräte bereits heute darauf auslegen, dass technische Defekte während der üblichen Haltedauer nicht auftreten sollten.

Noch ein langer Weg

In den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass die EU-Forderungen zu geltendem Recht werden. Denn selbst wenn die EU-Kommission die Vorschläge des Parlaments aufgreifen sollte, dauert es Jahre bis zu einem finalen Gesetz: Erst müsste ein Entwurf diskutiert und entworfen werden und eine Studie über die Auswirkungen durchgeführt werden. Dann erst würde ein möglicher Entwurf in Parlamentslesungen und Ausschüssen diskutiert werden. Alles in allem wäre ein mögliches Gesetz selbst im schnellsten Falle noch rund fünf Jahre entfernt.

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