2264752

„Schwarzer Tag für das freie Internet?“ Zwei neue Gesetzesvorschläge sind auf dem Weg

05.04.2017 | 17:49 Uhr |

Zwei Gesetzesentwürfe zur Störerhaftung und Verbesserung der Rechtsdurchsetzung wurden vom Bundeskabinett übernommen – und ernten herbe Kritik.

Die sogenannte WLAN-Störerhaftung könnte bald Geschichte sein. Die alte Regel hatte Schadensersatzklagen und Abmahnungen verursacht. Zusammen mit dem so genannten Netwerkdurchsetzungsgesetz wurde jetzt eine neue Regelung vom Kabinett übernommen. Beide sind aber nicht frei von Gegnern, so lehnen Bürgerrechtler und der Verband eco beide neuen Gesetze ab. So spricht eoc gar von einem " Schwarzen Tag für das Internet ".

WLAN-Störerhaftung

Bis Mitte letzten Jahres musste man als Betreiber eines WLAN-Netzes auch für alle Nutzer haften. Verbreitet etwa der Besucher eines WLAN-Cafés illegale Raubkopieren, bekam der Café-Besitzer Ärger. Kein Wunder, dass offene WLANs in Deutschland kaum noch zu finden sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte dies eigentlich entschärfen. Seit dem Urteil des EuGH Rechtssache C-484/14- McFadden ./.Sony. haftet der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht mehr als Störer. Das schützt ihn allerdings nur vor Schadensersatz, man kann ihn immer noch per Unterlassungsklage auffordern, sein Netz per Passwort zu schützen. Weiterhin kann der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes, in dem kein Kennwort erforderlich ist, abgemahnt werden. Auch so riskiert er wieder hohe Gebühren und Gerichtskosten. Das Bundeswirtschaftministerium will dies mit einem neuen Gesetzesentwurf ändern, einer neuen Änderung des Telemediengesetzes. Wie die zuständige Ministerin Zypries sagt, ist die Absicht, dass der „Café-Betreiber, der WLAN für seine Gäste anbieten will, keine Vorschaltseite mehr braucht“. Wie ein Zugangsanbieter oder Provider soll er nicht für seine Nutzer haften müssen. Zumindest Unterlassungsklagen werden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern er nicht selbst für die Rechtsverstöße verantwortlich ist (§8 (1) Satz 2 TMG-neu).

Was aber den Bundesverband eco und viele Bürgerrechtler am neuen Gesetz stört: Gleichzeitig will man sich um die Interessen der Urheber kümmern und führt mit dem §7 (4) TMG-neu einen neuen Anspruch ein: „Der Rechtsinhaber kann vom Zugangsanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen“. Gemeint wird die Sperrung bekannter Tauschbörsen.

Der Verband eco interpretiert dies nun so, dass eine neue Rechtsgrundlage für Internetsperren geschaffen wird und die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber damit hinfällig ist. Auch ohne Richtervorbehalt, also „auf Zuruf“ könnten Netzsperren verlangt werden, was bisher nicht möglich war.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wenig zufrieden ist aber eco, wie auch viele andere Institutionen, mit dem zweiten Gesetz, das vom Bundesjustizminister Heiko Mass jetzt vorgestellte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG). Das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stammende Gesetz ist als Handhabe gegen Hasspostings und Fake-News geplant. Auf Grundlage des Strafgesetzbuches  (§§ 185-187 StGB) sollen Seitenbetreiber Inhalte löschen - und zwar innerhalb von 24 Stunden, sonst wird ein Bußgeld fällig. Bei strittigen Themen gilt eine siebentägige Prüffrist. Es gibt auch einen, zivilrechtlichen Auskunftsanspruch um die Identität des Täters festzustellen.

Gesetz gegen Hassrede in der Kritik

Hier hat nicht nur eco an vielen Einzelheiten etwas zu bemängeln . So kritisiert der Verband an dem Gesetz etwa, dass der Anwendungsbereich „Soziale Netze“ viel zu vage definiert sei, die Begrenzung auf Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzer sei problematisch. Auch weitere Dienste wie Nachrichtendienste, Bewertungsportale und Onlineshops könnten betroffen sein. Journalistisch-redaktionelle Angebote wären zwar nicht direkt betroffen, wohl aber die Veröffentlichung journalistischer Beiträge auf diesen Plattformen. Auch Sicht der Betreiber versprechen außerdem Pflichten wie Berichtspflicht und Löschpflicht steigende Kosten, gegenüber ausländischen Nutzern außerdem juristische Probleme. Von Bürgerrechtlern kritisiert wird außerdem der Auskunftsanspruch. Juristen sehen etwa die Gefahr, dass sich jemand gegen berechtigte negative Bewertungen bei Ebay oder Amazon mit einer Abmahnung wehrt.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2264752