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Trumps neuer Liebling: Der deutsche Medienstaatsvertrag?

06.09.2018 | 13:30 Uhr |

Trump wirft Google Manipulation der Suchergebnisse zu seinem Namen vor. Ein Entwurf des Medienstaatsvertrags kann das Problem lösen.

Oh, wie hatte sich Donald Trump mal wieder über Fake News Media aufgeregt. Ins Visier des amtierenden US-Präsidenten geriet jetzt Google. Mit dem Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags präsentiert Deutschland aber eine fast perfekte Lösung für Trumps Problem.

Trump vs. Google

„Trump wirft Google Manipulation der Suchergebnisse zu seinem Namen vor“, meldete vergangene Woche beispielsweise „ Welt.de “. Dies geschehe, um ihn mit möglichst vielen negativen Nachrichten in ein schlechtes Licht zu rücken, so Trump laut „Welt“ weiter. „Google wies die Anschuldigungen des Präsidenten zurück. Die Suchmaschine werde nicht für eine politische Agenda missbraucht", berichtet „Welt.de“.

Wer hat Recht?

Politisch Interessierte stellen sich jetzt die Frage: Wer hat in diesem Streit denn eigentlich Recht - Donald Trump oder Google? Es steht Aussage gegen Aussage. Objektive Beweise: Fehlanzeige.

Lösung: Der Medienstaatsvertrag

Dieses Problem hat die Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer bereits vor dem US-Präsidenten erkannt und will deshalb aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag machen. Denn richtigerweise stellt die Kommission fest: „Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, OTT, Streaming, Lets Plays oder User-generated-content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Die Länder wollen deshalb die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber auch Standards erhalten und gesichert werden.“

Neu: Die Medienintermediäre

Um dieses Ziel zu verfolgen, hat die Rundfunkkommission im Entwurf des Medienstaatsvertrags einen neuen Abschnitt zu den sogenannten Medienintermediären eingefügt. Was verbirgt sich hinter diesem etwas sperrigen Begriff?

Laut Entwurf des Medienstaatsvertrags ist Medienintermediär jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Da wohl auch die Rundfunkkommission der Länder festgestellt hat, dass diese Definition für Nutzer nur schwer verständlich ist, wird derzeit noch diskutiert, ob folgende Ergänzung hinzugefügt wird: „Insbesondere sind Medienintermediäre Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App-Portale, User-Generated-Content-Portale, Blogging-Portale und News-Aggregatoren.“

Google ist Medienintermediär

Unstreitig ist Google eine Suchmaschine und damit ein Medienintermediär. Im Übrigen richtet sich Google an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland und ist damit zur Nutzung in Deutschland bestimmt. Und was hätte jetzt Donald Trump davon?

Transparenz

Laut Entwurf zum Medienstaatsvertrag haben Anbieter von Medienintermediären nachfolgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. Die Kriterien, die über den Zugang eines Inhalts zu einem Medienintermediär und über den Verbleib entscheiden

2. Die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung einschließlich Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in verständlicher Sprache.

Diskriminierungsfreiheit

Außerdem wird derzeit diskutiert, ob der neue Medienstaatsvertrag eine Passage zur Diskriminierungsfreiheit enthalten soll. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt dürfen Medienintermediäre danach journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie potenziell besonders hohen Einfluss haben, weder unbillig behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln.

Diese Regelungen des Medienstaatsvertrags würden Donald Trump also ein Instrumentarium an die Hand geben, mit dessen Hilfe er überprüfen könnte, ob sein Argwohn gegenüber Google berechtigt ist. Neuer Liebling gefunden.

Social Bots

Weiterhin hat die Rundfunkkommission der Länder die sogenannten Social Bots als regelungsbedürftig ausgemacht. Entsprechend wird auch hierfür ein Passus im Medienstaatsvertrag diskutiert. „Im Zusammenhang mit der Transparenzpflicht sind die Regelungen für Social Bots in sozialen Netzwerken … zu sehen: Verwender sogenannter Social Bots sollen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Anbieter sozialer Netzwerke haben dafür Sorge zu tragen, dass dieser Kennzeichnungspflicht genüge getan wird“, führt die Rundfunkkommission auf ihrer Homepage unter www.rundfunkkommission.rlp.de hierzu aus. Die Begeisterung des US-Präsidenten hierüber ist nicht überliefert.

Bußgelder erhöhen

Einen Makel hat der Entwurf für den neuen Medienstaatsvertrag allerdings. Er äußert sich bisher nicht zu den Sanktionen, wenn gegen seine Vorschriften verstoßen wird. Die Einführung der neuen DSGVO im Datenschutz hat gezeigt, welche Wirkung hohe Bußgelder auf Unternehmen haben. Nur deshalb war die Einführung der DSGVO Ende Mai dieses Jahres ein so großes Thema. Die Rundfunkkommission sollte sich hinsichtlich künftiger Bußgelder also an der DSGVO orientieren.

Eigene Vorschläge

Aufgrund der regen Anteilname hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Frist für interessierte Bürger verschoben. Bis zum 30. September können Sie auf der Seite der Landesregierung eigene Vorstellungen, Vorschläge und Stellungsnahmen einreichen. Den gesamten Text des neuen Vertrages können Sie hier herunterladen .

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