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Urheberrecht: EU stimmt für die Upload-Filter im Netz

20.06.2018 | 12:59 Uhr |

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Internetpioniere wie Tim Berners-Lee warnen vor Ende des Webs als eine offene Plattform.

Wer sich schon durch die kürzlich in Kraft gesetzte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Gebühren beschäftigt und gequält fühlte, muss sich auf die nächste Runde einstellen. Denn die EU hat heute über weitergehende Reformen des EU-Urheberrechts (Leistungsschutzrecht) und Verantwortlichkeit für Content-Uploads auf verbreiteten Plattformen wie Youtube abgestimmt und Gespräche aufgenommen , die schließlich in ein entsprechendes EU-Gesetz münden könnten. Davon wären aller Voraussicht nach auch offene Plattformen wie Wikipedia betroffen.

Über die komplexe Materie gibt es einen ausführlichen Artikel bei Zeit Online , der wichtige Hintergrundinformationen und Bewertungen der Sach- und Rechtslage bietet.

Leistungsschutzrecht kann Informationen im Netz einschränken

Beim Leistungsschutzrecht (Artikel 11) geht es kurz gesagt darum, ob etwa bei Google oder anderen Suchmaschinen sogenannte ”Snippets”, das sind kleine Vorschauartikel auf einen längeren Beitrag bei Zeitschriften wie "FAZ", "Welt" und andere, erscheinen dürfen, die dem User also einen Hinweis auf den Inhalt geben und die Entscheidung erleichtern, ob man die Website aufrufen will oder nicht. Längere Zusammenfassungen von Büchern gibt es bei Perlentaucher.de, auch solche Services wären betroffen. In Deutschland gibt es diese Einschränkung schon seit 2013 mit der Absicht, deutsche Verlage zu schützen. Aus Angst, dann im Netz nicht mehr breit vorzukommen, haben aber Verlage von solchen Einschränkungen bisher keinen Gebrauch gemacht und besonders in Spanien gilt ein ähnliches Gesetz als gescheitert. Dennoch wollen die Befürworter dieses Ansatzes ein entsprechendes Gesetz EU-weit durchbringen in der Hoffnung, dass es mit einer breiteren Basis in Europa funktionieren wird, so der Zeit-Artikel.

Kritiker glauben demnach, dass es der Leistungsschutzrechtslobby gar nicht so sehr um mögliche Mehreinnahmen für die Verlage geht, sondern dass kleinere Verlage, die auf Suchmaschinen, Snippets und Hinweis auf Facebook sehr viel mehr angewiesen sind, dabei das Nachsehen zugunsten der großen Verlage hätten.

Upload-Filter gefährden offenes Netz

Vergleichbares lässt sich zu möglichen Upload-Filtern (Artikel 13) sagen, die bereits beim Hochladen von Content etwa auf Youtube, aber eben auch Wikipedia prüfen müssen, ob es sich um geschützte Inhalte handelt. Auch wenn der Begriff bei der EU bislang nicht so genutzt wird, ergibt sich das doch daraus, dass Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer und Nutzerinnen verantwortlich gemacht werden könnten. Bislang müssen Anbieter erst auf Urheberrechtsverletzungen reagieren, wenn sie davon Kenntnis erhalten. Sollte das verschärfte Gesetz durchkommen, wäre es praktisch unmöglich für die Plattformen, solche Prüfungen flächendeckend und zuverlässig durchzuführen, schreibt die Zeit. Allerdings funktionieren solche Upload-Filter ziemlich zuverlässig auf Facebook: Will man dort ein Video unterlegt mit einem Soundtrack des berühmten Sängers hochladen, warnt die Plattform, dass die Audio-Datei möglicherweise nicht lizenzfrei ist und stellt das Video erst gar nicht frei. Solche Filter könnte wiederum die Folge haben, dass man auf bestimmte Inhalte vorsichtshalber gleich verzichtet und so die Meinungsfreiheit und die Informationsbreite eingeschränkt würden.

Auch daher warnen Internet-Profis wie Tim Berners-Lee, Erfinder des WWW: "Artikel 13 ist ein beispielloser Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform […] zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer."

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