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US-Senator Rubios Vorschlag zum Datenschutzgesetz für Demokraten wohl zu lasch

17.01.2019 | 14:38 Uhr |

Marco Rubio, konservativer republikanischer US-Senator aus Florida, will eine Gesetzesinitiative zum Datenschutz auf den Weg bringen, die bei den Demokraten wohl wenig Gegenliebe finden wird.

Senator Marco Rubio hat eine neue Gesetzesvorlage zum Datenschutz angekündigt, die einen Vorstoß des US-Kongresses zur Regulierung großer Tech-Unternehmen darstellen soll. Da es aber insbesondere den Vertretern der demokratischen Partei nicht weit genug gehen dürfte, könnten einzelne Bundesstaaten eigene Gesetze mit strengeren Regeln verordnen. Das berichtet The Verge .

Die Gesetzesinitiative läuft unter dem Titel American Data Dissemination Act, also amerikanisches Gesetz zur Datenweitergabe. Dieses würde die Federal Trade Commission (FTC) direkt anweisen, Empfehlungen für die Regeln zum Datenschutz für den Kongress zu verfassen und einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen für Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Google vorzuschlagen, schreibt The Verge weiter.

Verabschiedet der Kongress das Gesetz nicht innerhalb von zwei Jahren, könnte die FTC eigene Regeln für Unternehmen aufstellen, anstatt nur Strafen zu verhängen oder Rechtsstreitigkeiten zu verfolgen. Einigt man sich nicht, könnte dies daher zu einer Art Flickenteppich von staatlichen und bundesstaatlichen Vorschriften in den USA führen statt einer einheitlichen Bundesgesetzgebung. Bisher sind die Demokraten noch prinzipiell bereit, mit den Republikanern einen Kompromiss zu schließen um zu einer gemeinsamen Gesetzgebung zu kommen. Doch der Entwurf von Rubio gibt der FTC nicht ausreichend Autorität zur Durchsetzung für den Datenschutz, heißt es im Artikel, sodass Kritik von den Demokraten zu erwarten ist.


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