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US-Urteil schränkt Polizeirechte bei Smartphone-Durchsuchungen ein

15.01.2019 | 13:02 Uhr |

Face ID und Touch ID sind in den neuesten Smartphone-Generationen Standard und bei den Nutzern sehr beliebt. Wie sieht es aber im Falle einer polizeilichen Ermittlung aus? Dürfen Polizisten Smartphone-Besitzer dazu zwingen, ihr Telefon mittels Face ID oder Touch ID zu entsperren?

Nach dem Urteil eines kalifornischen Richters dürfen amerikanische Polizisten Smartphone-Besitzer nicht dazu zwingen, ihr Telefon mit ihrem Gesicht oder Finger zu entsperren. Dieses Urteil wird laut Forbes als "potenziell bahnbrechende Entscheidung" gefeiert, da es damit das Privatleben der Bürger insbesondere vor Durchsuchungen durch Regierungsbehörden schütze.

Bis zu dieser Entscheidung war es US-amerikanischen Polizisten erlaubt, die Besitzer von Smartphones, die mittels Biometrie verschlüsselt sind, zum Entsperren zu zwingen. Ganz anders wäre es jedoch, wenn  das Smartphone mit einem Code gesichert ist: In diesem Fall ist auch die Polizei machtlos.

Der Befehl kam vom U.S. District Court for the Northern District of California in der Ablehnung eines Durchsuchungsbefehls in Oakland. Der Haftbefehl wurde im Rahmen einer Untersuchung eines Facebook-Erpressungsdelikts eingereicht, bei dem ein Opfer aufgefordert wurde, Geld zu zahlen – andernfalls würde ein "peinliches" Video veröffentlicht werden. Die Polizei hatte einige Verdächtige im Sinn und wollte ihr Eigentum durchsuchen. Dabei wollten die FBI-Agenten auch Telefone mittels Gesichtserkennung, Fingerabdruck oder Iris öffnen.

Während der Richter zustimmte, dass die Ermittler einen triftigen Grund für die Durchsuchung hatten, so hatten sie nicht das Recht, die Geräte der Verdächtigen zu entsperren, indem sie Freischaltungen mit biometrischen Merkmalen erzwangen. Selbst mit einem Haftbefehl habe die Regierung kein Recht, Verdächtige zu zwingen, sich selbst zu belasten, indem sie ihre Geräte mit ihren biologischen Eigenschaften freischalten.

Zuvor hatten die Gerichte entschieden, dass biometrische Merkmale, im Gegensatz zu Passcodes, nicht "testimonial" sind. Der Grund dafür ist, dass ein Verdächtiger freiwillig und mündlich einen Passcode aufgeben müsste, was bei Biometrie nicht der Fall ist. Ein Passwort galt daher als Zeugnis, aber Körperteile nicht, und so wurde kein Schutz vor Selbstbezichtigung durch den Fünften Zusatz gewährt.

Das führte zu einem Paradoxon: Weshalb kann ein Passwort anders behandelt werden als ein Finger oder ein Gesicht, wenn einer der drei verwendet werden könnte, um ein Gerät freizuschalten und das Privatleben eines Benutzers offenzulegen?

Der Richter erklärte, dass "die Technologie das Gesetz übertrifft" und schrieb, dass Fingerabdrücke und Gesichtsscans nicht dasselbe wie "physische Beweise" seien, sofern sie in einem Kontext betrachtet würden, in dem diese Körperfunktionen zum Entsperren eines Telefons verwendet würden.

"Wenn eine Person nicht gezwungen werden kann, einen Passcode zur Verfügung zu stellen, kann eine Person nicht gezwungen werden, ihren Finger, Daumen, Iris, Gesicht oder ein anderes biometrisches Merkmal zur Verfügung zu stellen, um das gleiche Gerät freizuschalten", lautete das Urteil des Richters.

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