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Wann die Meinungsfreiheit an Grenzen stößt: Hasskommentare im Internet

17.08.2017 | 08:46 Uhr |

Wie vor jeder Wahl nehmen auch aktuell wieder die Hetz- und Hasskommentare im Web zu. Die Autoren berufen sich oft auf das Recht auf Meinungsfreiheit – fast immer zu Unrecht.

Hitzige Diskussionen sind auf Facebook und Twitter keine Seltenheit, auch Youtube-Nutzer sind wenig zurückhaltend. Frei nach dem Motto: "Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über", werden übelste Beschimpfungen eingetippt und in gleichem Tonfall beantwortet. Schließlich gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit, wie viele Anwender sich dunkel erinnern. Das ist im Prinzip richtig, auch bei einer Gerichtsverhandlung kann man sich berufen. Das hilft aber in der Praxis meist wenig und ist nicht ganz so einfach. Unser Versuch einer Erklärung:

Es gibt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, das durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ steht zwar im ersten Absatz – dann folgt aber der zweite Absatz: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Es geht genaugenommen immer um eine Gewichtung, was höher einzuschätzen ist.

In den meisten Fällen, die vor Gericht landen, handelt es sich aber eindeutig um eine schwere Beleidigung , Verleumdung oder üble Nachrede . Alles Straftaten, die sich nicht unter Berufung auf die Meinungsfreiheit erledigen. Dabei ist eine Anzeige eigentlich kein großer Aufwand. Die Polizei empfiehlt, einen Screenshot oder Foto der Webseite zu machen und bei der örtlichen Polizeidienststelle eine Strafanzeige zu stellen . Die meisten Twitter- und Youtube-Nutzer scheinen aber eher mit einer Gegenbeleidigung statt einer Anzeige zu antworten – was die Chancen vor Gericht nebenbei mindert.

Nur in sehr seltenen Fällen kann die Meinungsfreiheit sogar überwiegen: So hatte ein pensionierter Rechtsanwalt mit der Berufung auf Artikel 5 seltenen Erfolg: Er hatte eine für ihn negativ verlaufende Gerichtsverhandlung als „Musikantenstadl“ bezeichnet und dafür eine Geldstrafe kassiert. Laut Verfassungsgericht zu Unrecht. Komplizierter wird es aber bei weiteren Rechtsverstößen, etwa bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. So berichtet die Seite WBS-Law über einen Fall, in dem eine Lehrerin in einem Buch ausführlich die sozialen Probleme einer ihrer Schülerinnen dargestellt hatte. Auch hier klagte die Schülerin erfolgreich auf Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte – trotz der Berufung der Autorin auf die Meinungsfreiheit.

Noch komplizierter wird es beim Thema Kunst, man denke etwa das Thema Karikaturen von Mohammed, zu der es etwa von Christian Solmecke einen längeren Beitrag gibt. Beim Thema Islam etwa der Paragraph 166 , der Beschimpfung von Bekenntnissen unter Strafe stellt.

Auch beim Straftatbestand der Volksverhetzung verstehen die Gerichte wenig Spaß, wurde doch sogar ein besonders aktiver Facebook-Nutzer unlängst zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings hatte der Mann auch eine ungewöhnlich große Anzahl an Vorstrafen.

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