2258681

WLAN-Störerhaftung: Neues Gesetz bringt neue Probleme

10.03.2017 | 15:21 Uhr |

Ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Störerhaftung hat einige Tücken. So bemängelt der Verband eco eine neue Option auf Netzsperren.

Die sogenannte WLAN-Störerhaftung hat schon viel Ärger, Schadensersatzklagen und Abmahnungen verursacht, eigentlich sollte es seit Mai 2016 einfacher werden. Ein kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichter Gesetzesvorschlag macht es aber unter Umständen wieder alles komplizierter, wie der Branchenverband eco befürchtet .

Die Vorgeschichte

Bis Mitte letzten Jahres musste man als Betreiber eines WLAN-Netzes auch für alle Nutzer haften. Verbreitet etwa der Besucher eines WLAN-Cafés illegale Raubkopien, bekam der Café-Besitzer Ärger. Kein Wunder, dass offene WLANs in Deutschland kaum noch zu finden sind und viele Cafés die Betreibung des Hotspots kommerziellen Anbietern überlassen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte dies eigentlich entschärfen. Laut einem Urteil des EuGH Rechtssache C-484/14- McFadden ./.Sony. haftet der Betreiber eines offenen WLAN nicht mehr als Störer. Das schützt ihn laut Anwälten allerdings nur vor Schadensersatz, man kann ihn immer noch per Unterlassungsklage auffordern, sein Netz per Passwort zu schützen. Weiterhin riskiert der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes, in dem kein Kennwort erforderlich ist, eine kostenpflichtige Abmahnung. Auch so riskiert er so wieder hohe Gebühren und Gerichtskosten.

Der neue Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht dies nun mit einem neuen Gesetzesentwurf ändern, einer neuen Änderung des Telemediengesetzes. Wie die zuständige Ministerin Zypries sagt, ist die Absicht, dass der „Cafébetreiber, der WLAN für seine Gäste anbieten will, keine Vorschaltseite mehr braucht, dass er sein WLAN nicht verschlüsseln und dass er die Identität der Nutzer nicht überprüfen muss“. Wie ein Zugangsanbieter oder Provider soll er nicht für seine Nutzer haften müssen. Zumindest Unterlassungsklagen werden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern er nicht selbst für die Rechtsverstöße verantwortlich ist (§8 (1) Satz 2 TMG-neu).

Gleichzeitig will man sich aber auch um die Interessen der Urheber kümmern und führt mit dem §7 (4) TMG-neu einen neuen Anspruch ein: „Der Rechtsinhaber kann vom Zugangsanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kommen dafür verschiedene Maßnahmen in Betracht. Eine Möglichkeit wäre etwa die Sperrung bestimmter Ports am Router, um den Zugang zu Peer-to-Peer Netzwerken zu verhindern. (...) Neben Portsperren käme außerdem das Sperren des Zugriffs auf eine bestimmte Webseite (...) in Betracht. Der Verband eco interpretiert dies nun so, dass eine neue Rechtsgrundlage für Internetsperren geschaffen wird und die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber damit hinfällig sei. Auch ohne Richtervorbehalt, also „auf Zuruf“ könnten Netzsperren verlangt werden, was bisher nicht möglich war.

Wir vermuten: Bis es überall in Deutschland frei zugängliche WLAN-Netz gibt, könnte noch einige Zeit dauern. Betreibern eines WLAN-Netzes kann man nur raten, auf eine endgültige rechtliche Klärung zu warten.

0 Kommentare zu diesem Artikel

Macwelt Marktplatz

2258681