Gegner von SOPA und PIPA sehen sich noch nicht am Ziel

Gegen die umstrittenen Gesetze SOPA und PIPA, die in den Augen ihrer Befürworter Piraterie und Urheberrechtsverletzung eindämmen sollen, in den Augen ihrer Gegner aber Instrumente zur Zensur des Internets sind, hat die Legislative in den USA immer mehr Bedenken. Auch einstige Befürworter wollen nun gegen die Gesetzesvorlage stimmen oder ihr nur nach einer Änderung des Gesetzestextes zustimmen. Am Ziel sind die Gegner von SOPA und PIPA noch nicht, kommenden Dienstag soll der US-Senat bereits über PIPA abstimmen. Dabei wird mit allen Tricks gearbeitet, wie der IDG News Service berichtet. Der Mehrheitsführer des Senats, der Republikaner Harry Reid aus Nevada, will über das Gesetz nicht offen abstimmen lassen, ein angekündigter Filibuster, der die Abstimmung verzögern würde, wäre damit unmöglich. 20 Senatoren haben in dieser Woche ihren Meinungsumschwung zu Ungunsten der Vorlage erklärt, darunter auch sechs, die das Gesetz mit eingebracht hatten. Reid hat den Senatoren eine abgeänderte Fassung von PIPA versprochen, ein Text liegt bisher nicht vor. Es ist auf alle Fälle fraglich, ob die Befürworter die 60 nötigen Stimmen zur Abwehr eines Filibusters in offener Abstimmung zusammenbekämen.

Der Aktivist Michael McGeary erklärt, die Gegner der Gesetze seien noch nicht am Ziel und kündigte weitere Aktionen an. Die Proteste vom Mittwoch seien “die ersten, aber nicht die letzten” gewesen, man sei hier “um zu bleiben”. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert den Senat auf, die Abstimmung auszusetzen und das Gesetz neu in das Parlament einzubringen. Jede vor Dienstag veröffentlichte abgeänderte Version könne nur Resultat von Hinterzimmerverabredungen sein, kritisiert Mike Masnick, Gründer des Blogs TechDirt. Die Proteste und die Unterstützung der sieben Millionen Unterzeichner der Petition gegen PIPA und SOPA zeigten laut Michael Petricone von der EFF, dass sich die Bürger einen transparenteren Prozess bei der Gesetzgebung wünschen: “Im Internet gibt es keine Hinterzimmer mehr.”