In seinem Transparency Report berichtet Google einmal jährlich über Anfragen von Regierungen, die auf Nutzerdaten zugreifen wollen. Bislang mussten Anfragen des FBI keine Erwähnung in den Reports von Google finden – denn das FBI darf Google (und anderen Unternehmen) verbieten, über die Anfragen zu sprechen. Doch nun hat sich Google mit der Behörde geeinigt und darf zumindest die ungefähre Zahl der Anfragen nennen. Aus diesem Grund ist auch von einer Anfragen-Zahl zwischen 1.000 und 1.999 die Rede. Das FBI will keine Rückschlüsse auf laufende Untersuchungen gewähren, heißt es im Google-Blog .
Wann darf das FBI bei Google Daten anfordern?
In den Statistiken ist von NSLs die Rede. NSL steht für “National Security Letter” und bezeichnet das Auskunftsersuchen des FBI. Ein solches Ersuchen kann an Google gerichtet werden, wenn das FBI oder eine andere Exekutivbehörde der Regierung der Vereinigten Staaten Ermittlungen zur nationalen Sicherheit durchführen. Bei allgemeinen strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder administrativen Untersuchungen dagegen ist die Verwendung eines NSL nicht möglich, schreibt Google in den FAQ des Reports . Eine gerichtliche Erlaubnis braucht das FBI übrigens nicht – es genügt ein schriftlicher Nachweis, dass die angeforderten Informationen für die Untersuchung relevant seien.
Welche Daten muss Google rausrücken?
Google muss dem FBI offiziell nur Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche des Nutzers geben. Nicht rausgeben muss Google: Gmail-Inhalte, Suchanfragen, YouTube-Videos oder die IP-Adressen von Nutzern.