Facebook verrät deutschen Behörden hunderte Nutzerdaten

Facebook hat seinen “Bericht über Regierungsanfragen” für die ersten sechs Monate des Jahres 2013 veröffentlicht. Darin steht, welche Länder in welchem Umfang Nutzer-Informationen von Facebook angefragt haben. Es findet sich in der Tabelle auch eine Prozentangabe, welche zeigt, wie viele der geforderten Daten Facebook zumindest in Teilen herausgegeben hat. Facebook begründet diese Prozentzahl mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Datenherausgabe.

In Deutschland sind der Tabelle zufolge 1.886 Anfragen von den Behörden gestellt worden. Insgesamt seien es 2.068 Anfragen zu Benutzern beziehungsweise deren Konten gewesen. Facebook hat eigenen Aussagen zufolge in 37 Prozent der Fälle Daten herausgegeben. Nur in Indien, dem Vereinigten Königreich und in den USA hat es mehr Anfragen gegeben. Absoluter Spitzenreiter sind die USA mit 11.000 bis 12.000 Anfragen, von denen mit 79 Prozent die meisten beantwortet wurden. Die ungenaue Angabe der US-Zahlen liegt an der Gesetzgebung, welche Facebook eine genaue Zahlenangabe verbietet.

Colin Stretch, Facebook General Counsel, verspricht jedoch: “Wir prüfen jede Anfrage auf ihre rechtliche Zulässigkeit und ihre Übereinstimmung mit unseren Nutzungsbedingungen sowie mit dem Gesetz. Darüber hinaus fordern wir eine genaue Darlegung der Sachverhalte und Rechtsgrundlagen, auf die die jeweilige Anfrage basiert. Wir fechten viele dieser Anfragen an und weisen sie ab, wenn wir rechtliche Bedenken haben, dies gilt auch für Anfragen, die zu weit gefasst oder zu vage sind. Wenn wir einer Anfrage aus rechtlichen Gründen nachkommen müssen, geben wir oft nur allgemeine Informationen über die Nutzer weiter, wie z. B. den Namen.”