“Durchbruch !!! Roaming endet 2017 garantiert. Offenes Internet für alle. Politische Vereinbarung erreicht”. So euphorisch verkündete EU-Kommissar Günther Oettinger das Ende der Roaming-Gebühren in der EU via Twitter. Doch für Euphorie besteht kein Anlass.
Wenn das Roaming am 15. Juni 2017 grundsätzlich endlich abgeschafft wird, dann sind zwar die Internetnutzung, das Telefonieren und auch das Simsen im EU-Ausland endlich ohne die heftigen Roaming-Zusatzkosten möglich. Auf diesen Termin zur Abschaffung des Roamings haben sich die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Es gibt aber einige Einschränkungen.
Ende des Roamings kommt später
Denn erstens hat sich die Abschaffung der ärgerlichen Roaminggebühren damit noch weiter verschoben. Denn das EU-Parlament hatte bereits für Ende 2015 das Ende der Roaminggebühren verlangt. Die EU-Kommission wiederum hatte Sommer 2016 als Endtermin für das Roaming ins Auge gefasst. Doch die Lobby der Mobilfunk-Provider konnte das Ende des Roamings in Brüssel beziehungsweise Straßburg offensichtlich noch einmal verschieben: Auf den 15. Juni 2017.
Und den Mobilfunk-Unternehmen damit die üppigen Roaming-Einnahmen erst einmal weiter sichern. Ein kleines Trostpflaster gibt es aber: Am 30. April 2016 sollen die Roaminggebühren wenigsten schon mal reduziert werden. Laut Spiegel Online sollen dann Telefonate im EU-Ausland 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS wird bei 2 Cent festgelegt (derzeit 6 Cent) und jedes Megabyte an Daten darf dann maximal 5 Cent kosten (derzeit 20 Cent). Alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
Viele Einschränkungen bleiben
Und zweitens fällt das International Roaming auch 2017 nicht ohne wenn und aber. Ganz im Gegenteil behalten sich die Mobilfunk-Unternehmen das Recht auf Ausnahmen vor. Das schreibt der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Betroffen von den Ausnahmeregeln sind Vieltelefonierer im EU-Ausland, Viel-Surfer und Kunden, die im EU-Ausland viele SMS verschicken. Oder anders herum gesagt: Wer mobiles Internet, Mobil-Telefon und Simsen im Ausland nicht nur im Urlaub, sondern regelmäßig macht, muss weiterhin mehr bezahlen. Die BILD-Zeitung nannte 50 Mobil-Telefon-Minuten, 50 SMS und 100 Megabyte mobile Datennutzung pro Jahr als „Roaming-Kosten-frei“. Für alles, was darüber hinausgeht, müssen die Kunden wohl auch nach dem 15. Juni 2017 tief in die Tasche langen.
Angesichts dieser vielen Einschränkungen ist es nicht verwunderlich, dass es unter Öttingers euphorischem Twitter-Post Spott und Kritik nur so hagelt.
Netzneutralität
Bei der Frage der Netzneutralität einigten sich die EU-Vertreter darauf, dass grundsätzlich alle Datenpakete und Internet-Dienste gleichberechtigt behandelt werden sollen. Eine Bevorzugung soll es nur in Ausnahmefällen geben. Beispielsweise sollen automatische Auto-Notrufe bevorzugt behandelt werden. Und Drosselungen und Blockaden sind nur bei Cyberangriffen erlaubt.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den oben genannten Vereinbarungen noch zustimmen, wie die Tagesschau berichtet.