Die CDU will offenbar einen Rechtsanspruch für schnellere Internetzugänge einführen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Demnach werde dieser Rechtsanspruch im Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission gefordert.
In dem Abschlussbericht fordert die CDU, dass in Deutschland flächendeckend Internet-Anschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein sollen. Darauf soll dann jeder Bürger und jedes Unternehmen in Deutschland einen Rechtsanspruch haben. Dieser Rechtsanspruch, so heißt es, soll “gleichwertige Lebensverhältnisse” überall in Deutschland gewährleisten. Aufgrund des Rechtsanspruches kann dann auch jeder klagen, dem nur eine weniger schnelle Internet-Verbindung zur Verfügung steht.
Der Entwurf des Abschlussberichtes soll noch in dieser Woche veröffentlicht werden. Über den Abschlussbericht selbst wird der CDU-Bundesvorstand dann im September beraten.
Autor: Panagiotis Kolokythas, Chefredakteur
Panagiotis "Takis" Kolokythas schreibt seit über 20 Jahren News, Ratgeber und Tipps zu fast allen IT-Themen.