CDU/CSU und SPD wollen die umstrittene Initiative zur Vorratsdatenspeicherung bereits in dieser Woche ohne große inhaltliche Veränderungen im Bundestag vorstellen.
Der Antrag passierte am Mittwoch „den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags passieren“. Außerdem seien an diesem Freitag „die abschließenden Lesungen im Plenum geplant“, so dass danach mit der Bestätigung des Bundespräsidenten der Antrag noch in diesem Jahr Gesetz werden kann.
Obwohl der großen Koalition bereits im Vorhinein Bedenken bezüglich der Umsetzung des Entwurfs geäußert wurden, hofft diese auf eine reibungslose Beurteilung sowohl durch das Verfassungsgerichts, als auch durch den Europäischen Gerichtshof.
Doch die Zweifel sind nicht unbegründet: Bereits 2010 hatten das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung und warnte zudem vor Missbrauchsgefahren.
Viele Praktiker unterstützen die Maßnahmen und behaupten, dass der Gesetzesantrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung „notwendig“ sei.
Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht aus dem Jahr 2012 unterstützt diese Einschätzung ebenfalls. Die „alte Vorratsdatenspeicherung“ sei nicht mehr zielführend gewesen und habe nicht zur Verbesserung der Aufklärungsquote beigetragen.
Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass Zugangsanbieter sämtliche Verbindungsinformationen mindestens zehn Wochen, Standortdaten mindestens vier Wochen speichern müssen. Davon ausgeschlossen seien E-Mails.
Außerdem müssen Anbieter, deren Kunden nur eine „kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses“ in Anspruch nehmen, ebenfalls keine Daten aufbewahren. Dies betrifft beispielsweise Kunden von Restaurant-, Hotel- und Café-Betreibern, die über deren WLAN-Hotspots surfen.
Im Bereich der Internet-Telefonie sollen Provider und Anbieter nicht nur IP-Adressen, sondern auch „eine zugewiesene Benutzerkennung“ für eine gewisse Zeit aufzeichnen.
Journalisten zeigen sich dahingegen kritisch und befürchten eine Einschränkung des investigativen Journalismus und für Whistleblower. Auch die Opposition kann eine derart schnelle Verabschiedung eines Gesetzes mit einer solchen Tragweite nicht befürworten und kündigte an, sie werde „alle demokratischen Mittel nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.“
Autor: Simon Lohmann, Redakteur
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