Vorratsdatenspeicherung: Unter Generalverdacht

Hackerattacken, organisierte Kriminalität, Terror – oft ist das Netz die Wurzel allen Übels, das solche Angriffe erst möglich macht. Oder zumindest das Medium, in dem die Täter Spuren hinterlassen, die zur Aufklärung des Falles führen könnten. Der Bürger sehnt Schutz und lückenlose Aufklärung herbei, bekommen in der Regel aber weder noch. Stattdessen stellt uns das deutsche Parlament mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wieder alle unter Generalverdacht. Ein nutzloser nationaler Alleingang, den halbwegs technisch versierte Kriminelle per VPN-Verbindung und Verschlüsselung einfach aushebeln.

Obendrauf gibt es dann auch noch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei. Im Gegensatz zu dinglichen Gütern, lässt sich der Begriff jedoch nicht so leicht auf digitale Güter übertragen, da der Eigentümer in diesem Fall ja noch über sein Eigentum verfügt. Der “Täter” hat ja nur eine Kopie davon gemacht. Wahrscheinlich steht wohl letztlich eher die Verwendung dieser Kopie unter Strafe. Möglicherweise zielt das Gesetz aber auch darauf ab, den Umgang mit Whistleblowern weitestgehend zu kriminalisieren. 

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Netz durch eine punktuelle, immer strengere Regulierung einiger Länder ein sichererer Ort wird, oder für mehr Sicherheit in unserem Land sorgt. Das Netz ist ein globaler und dezentraler Organismus der auch noch sehr schnell expandiert. An der Wurzel des Netzes steht aber die ICANN („International Corporation for Assigned Names and Numbers“). Sie koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet und untersteht dem Handelsministerium der USA . Dieser Vertrag sollte im September auslaufen, damit die Organisation endlich unter internationale Führung kommt. Der Termin ist nun aber auf Oktober 2016 verschoben, wobei das US-Ministerium schon angekündigt hat, die ICANN auch danach noch weitere 3 Jahres zu beaufsichtigen, falls nötig.

Die zügige Übergabe wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung Selbstregulierung des Netzes. Technische Infrastruktur sollte die Staatengemeinschaft in internationalem Konsens nutzen, mit Open Source weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. Und wir selbst müssen uns dafür sensibilisieren, wie wichtig Privatsphäre auch im Netz ist, und wie wir sie schützen . Denn das Web ist nicht mehr und nicht weniger, als das Rückgrat unserer globalen freien Kommunikation, gleichzeitig aber auch die größte Plattform für Innovationen. Beide Aspekte müssen erhalten bleiben! Eine lückenlose Überwachung der Metadaten der Bevölkerung – wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung passieren soll – ist da definitiv ein unheilvoller Schritt in die falsche Richtung. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesen Vorstoß wieder kassiert.