EU: Apples Filiale in Irland ist ein Phantom

Timeline:

17.09.2019: Apple und die EU vor Gericht
18.09.2019: Apple greift die EU an

19:09.2019: EU: Apples Filiale in Irland ist ein Phantom

17.09.2019: Apple und die EU vor Gericht

Apple hat zwar seine 13 Milliarden US-Dollar hohe Steuerschuld an Irland bezahlt, dort aber auf ein Treuhandkonto , da der Rechtsstreit um die Nachzahlung noch nicht abgeschlossen ist. Die Kommission hatte 2016 befunden, dass Apple in der Republik Irland illegale Steuervorteile genießen würde und daher den Betrag nachzahlen müsse. Apple stellt sich auf den Standpunkt, alles sei rechtens – auch die Regierung der Insel will von gewährten Staatshilfen nichts wissen.

Die von Apple eingelegte Berufung gegen den Bescheid wird nun heute und morgen vor dem Gericht in Luxemburg verhandelt, Cupertino schickt laut Nachrichtenagentur Reuters eine von Finanzchef Luca Maestri angeführte sechsköpfige Delegation. Diese wird sich vor allem damit verteidigen, dass der größte Teil der Wertschöpfung bei von Apple-Produkten in den USA geschehe und man vor allem dort steuerpflichtig sei. In Irland habe man von 1991 bis 2007 zwar nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt, das sei aber legal gewesen, nach irischem und US-amerikanischem Steuerrecht. Bereits 2016 , gleich nach dem Beschluss der EU-Kommission haben mehrere Experten damit gerechnet, dass Apple in Berufung gehe.

18.09.2019: Apple greift die EU an

Angriff zur Verteidigung : In der ersten Anhörung in seiner Steuersache vor einem Berufungsgericht der EU hat Apple die Offensive ergriffen. Der Konzern sieht sich zu Unrecht als Steuervermeider gebrandmarkt: Die Kampagne, nach der Apple “praktisch keine Steuern” zahle, ignoriere, wie viele Steuern Apple weltweit abführe und suche nur billige Schlagzeilen, führte Apples Anwalt Daniel Beard vor dem General Court in Luxemburg aus. Man sei der weltgrößte Steuerzahler und Irland, wo Apple bereits seit 1980 eine Niederlassung unterhält, hielte sich an die Regeln. Die Ansicht der EU, Apple müsse seine Gewinne in Irland besteuern lassen, wo doch die meiste Wertschöpfung durch Produktentwicklung in den USA erfolge, sei falsch. Apple zahle seine Steuern und sehe auch den Sinn darin. Auch die Republik Irland hat gegen das Urteil von 2016 Berufung eingelegt und will die 13 Milliarden US-Dollar gar nicht, die bis zum rechtskräftigen Urteil auf einem Treuhandkonto liegen. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten und dabei widerrechtlich nationales Recht überstimmt.

19.09.2019: EU: Apples Filiale in Irland ist ein Phantom

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Zweiter Tag: Apple wehrt sich in der Anhörung vor Gericht in Luxemburg gegen die Vorwürfe, man habe in Irland zwei Phantom-Firmen aufgebaut, der man Gewinne zuweise, die man kaum versteuern müsse. Apples Anwalt Daniel Beard beteuert, dass es sich um in den USA tätige Firmen handle, in denen Entscheidungen über Produkte und Strategien gefällt würden. Keinerlei dieser wichtigen Entscheidungen seien in Irland getroffen. Nach dem Vizepräsidenten des Gerichts Marc van der Woude läge die Beweispflicht auch bei den EU-Anwälten, die zeigen müssten, wo und wie bei Apple Entscheidungen fallen. Apple solle aber nicht so tun, als ob die irischen Niederlassungen alles Geld einnähmen und nur ein minimaler Steueranteil an die Republik Irland fließen müsste, widerspricht EU-Anwalt Richard Lyal. Alle Argumente, dass man nur in den USA steuerpflichtig sei, seien irrelevant. Am 24. September entscheidet das Gericht über ähnlich gelagerte Fälle von Starbucks und Fiat Chrysler, dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, der zeigt, wie weit die EU die verschachtelten Strukturen internationaler Firmen anzugreifen bereit ist. Der Streit mit Apple wird sich aber noch eine Weile hinziehen.