Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat am Montag die Facebook-Muttergesellschaft Meta Platforms verklagt und wirft dem Konzern vor, jahrelang biometrische Daten von Texaner:innen ohne deren volle Zustimmung gesammelt und damit gegen staatliche Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Davon berichtet unter anderem ausführlich die “Washington Post” .
Paxtons Klage wurde demnach beim Bezirksgericht in Harrison County eingereicht. Facebook soll die biometrischen Identifikatoren der Nutzenden von Fotos und Videos gesammelt haben, ohne diese ordnungsgemäß zu informieren, und dass die Daten an Dritte weitergegeben wurden. Ferner habe Facebook die Daten von zirka 2010 bis Ende 2021 nicht rechtzeitig gelöscht. Dies, obwohl Meta selbst ankündigte, das Gesichtserkennungssystem von Facebook abzuschalten und die Daten zu löschen, die es von mehr als einer Milliarde Menschen gesammelt habe. Bei dieser Schadensersatzklage nach amerikanischem Vorbild, die bekanntlich sehr teuer ausfallen können, geht es laut Generalstaatsanwalt Paxton ”um Milliarden von Dollar”.
Facebook habe “wissentlich gegen das Gesetz verstoßen”
Schon im vergangenen Jahr musste Facebook bei einer Sammelklage in Illinois, in der ähnliche Ansprüche erhoben wurden, 650 Millionen US-Dollar bezahlen, um den Streit beizulegen. Ein Sprecher von Meta habe der “Washington Post” erklärt, dass die Ansprüche aus Texas “unbegründet sind und wir uns energisch verteidigen werden”.
In der Klage heißt es, Facebook habe mit seiner auf Gesichtserkennung basierenden Foto- und Videokennzeichnungstechnologie über ein Jahrzehnt lang wissentlich gegen das Gesetz zur Erfassung oder Verwendung biometrischer Identifikatoren (CUBI – Capture or Use of Biometric Identifier Act) und das Gesetz über irreführende Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz (DTPA – Deceptive Trade Practices and Consumer Protection Act) verstoßen. Diese Art der Gesichtserkennung habe Facebook aber inzwischen eingestellt.
Teuer und vielleicht zu teuer selbst für Meta/Facebook könnte es aufgrund des texanischen Biometriegesetz werden: Verstöße gegen die informierte Zustimmung der Personen können demnach zivilrechtliche Strafen von jeweils bis zu 25.000 Dollar nach sich ziehen. Inzwischen könnten Verstöße gegen das DTPA, die von der texanischen Generalstaatsanwaltschaft verfolgt werden, laut Washington Post sogar zu Geldstrafen von jeweils bis zu 10.000 Dollar führen.
Wie Winfuture.de einen Artikel aus dem “Wall Street Journal” (nicht direkt zugänglich) zitiert, könnte das nach der Berechnung des amerikanischen Börsenblattes zu einer Summe von mehreren 100 Milliarden US-Dollar führen, was sich vermutlich nicht einmal Meta leisten könnte. Allerdings wird hier wie so häufig bei solchen Verfahren auf eine außergerichtliche Einigung spekuliert, sodass Meta bei einer potentiellen Einigung gewissermaßen mit einem dicken blauen Auge davon käme.