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5000 Euro Geldstrafe: Mutter haftet für illegales Filesharing

28.08.2020 | 10:31 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Fast 5.000 Euro kostet eine Ehefrau und Mutter der Film „Für immer Single“. Der Film war über die IP-Adresse der Frau zum Filesharing bereit gestellt worden. Die Frau weist jede Schuld von sich.

Fast 5000 Euro kostet eine Frau aus Starnberg der Film „Für immer Single?“. Denn dieser Film wurde auf einer illegalen Filesharing-Plattform zum Download bereitgestellt - und zwar von ihrer IP-Adresse aus. Der Film „Für immer Single?“ wurde demnach im Zeitraum vom 31. Mai 2014 23:34:29 Uhr bis 01. Juni 2014 00:27:45 Uhr unter der IP-Adresse der Frau zum Download angeboten, wie die Ermittlungen ergaben.

Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 114 C 22559/17) verurteilte die Frau zur Zahlung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung in Höhe von 1.391,00 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten, die auch die Ausgaben für ein Sachverständigengutachten in Höhe von 3.441,24 Euro beinhalten.

Das Unternehmen, das die Rechte an dem Film hält, hatte über einen Dienstleister die IP-Adresse des Downloads ermitteln lassen. Danach erreichte der Rechteinhaber vor Gericht, dass der Provider die Adresse zur IP-Adresse übergeben musste und mahnte diese Person, also die besagte Frau, schriftlich ab. Sie sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatz zahlen sowie die bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten begleichen.

Doch die Frau weigerte sich. Sie behauptete, dass sie den Film nicht zum Download bereitgestellt habe. Sie sei in dem genannten Zeitraum im Bett gelegen. Der Computer hätte von jedem anderen Familienmitglied benutzt werden können, zudem sei der Computer nachts ausgeschaltet gewesen. Der WLAN-Zugang sei per WPA 2 verschlüsselt und mit Passwort gesichert gewesen. Zudem habe jeder in der Familie gewusst, dass keine geschützten Inhalte heruntergeladen werden dürfen und keine File-Sharing-Software benutzt werden dürfte. Es sei keine File-Sharing-Software auf ihrem PC installiert gewesen. Die Frau könne nicht klären, wer den PC benutzt habe. Sie behauptete stattdessen, dass es „sich daher nur um einen selbstständige Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt haben“ könnte.

Der gerichtlich beauftragte Sachverständige kam aber zu einem gegenteiligen Ergebnis und bestätigte den illegalen Download von der IP-Adresse der Frau. Das Amtsgericht München gab daraufhin der Klage Recht. Die Begründung des Gerichts in schönstem Juristendeutsch: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (…) So kann nicht ausreichend sein, dass im Lichte der Familie allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern genügt, um der sekundären Darlegungslast nachzukommen. Vielmehr sind konkrete Nachforschungen des Tatzeitpunktes erforderlich (…). Der BGH geht sogar so weit, dass der Anschlussinhaber zur Nutzungssituation im konkreten Tatzeitpunkt Nachforschungen anstellen muss und die erlangten Erkenntnisse mitteilt, und zwar auch dann, wenn hierdurch ein Familienmitglied als Täter benannt werden muss.“

Bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes legte das Gericht eine Abruflizenzgebühr von 11,76 Euro fest und ging von 100 Abrufen aus. Das macht 1.176 Euro an Abruflizenzgebühren. Dazu kommen noch Rechtsanwaltsgebühren von zweimal 107,50 Euro, was zusammen die oben genannten 1.391 Euro ergibt. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig.

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