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Apple, Daimler, BMW beschweren sich bei der EU über Patente

18.12.2019 | 10:48 Uhr | Peter Müller, Halyna Kubiv

Die Halter von essentiellen Patenten erschweren wohl den Zugang zur Lizenzierung von Grundlagen-Technologien.

Beschwerde : Eine ungewohnte Koalition aus Technikfirmen und Fahrzeugherstellern haben sich bei der Europäischen Kommission über den Missbrauch von Patenten beklagt. Apple, Cisco, BMW und Daimler schreiben in einem Brief, dass es für viele Patente rund um autonome Fahrzeuge und andere vernetzte Geräte keinen Zugang zu essentiellen Patenten zu vernünftigen Konditionen gebe. Dieses würde die Entwicklung und den Wettbewerb behindern.

Konkrete Namen nennen die Unternehmen nicht, doch dürften sie Nokia gemeint haben, das bereits die Lizenzierung einiger Patente an Daimler und Zulieferer wie Bury verweigert hat, nach einer Beschwerde untersucht die Kommission den Fall bereits. Nokia wies bisher die Vorwürfe als gegenstandslos zurück. "Die Praxis einiger Patentinhaber, Lizenzen nur an bestimmte Unternehmen zu vergeben, hindert Unternehmen im Internet der Dinge und verwandte innovative Technologiebranchen daran, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu planen," heißt es in dem Brief, "Diese Praxis hemmt Innovationen, verhindert den Markteintritt neuer Kunden und bindet Lieferanten an bestehende Kunden. Infolgedessen können europäische Unternehmen und Verbraucher höhere Preise zahlen, als sie auf einem wettbewerbsfähigeren Markt zahlen würden".

Der Brief ging an die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von den Leyen, Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager und Tierry Breton, der Als EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständig ist. Das Schreiben haben neben Apple, BMW und Daimler insgesamt 27 Firmen unterzeichnet, darunter Sky, Dell, Lenovo, Ford und Continental. Nach eigenen Angaben hat die Unternehmensgruppe, die den Brief verfasst hat, rund 45 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung des autonomen Fahrens bereits investiert, zusammen halten die Firmen rund 200 000 Patente auf diesem Gebiet. Dass sich in der Liste der Unterschriften nicht nur Autohersteller finden, zeigt, dass das Problem wohl universell und verbreitet ist.

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