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Apple gewinnt erste Runde im Steuerstreit – die Gründe

16.07.2020 | 11:00 Uhr | Peter Müller

Die EU-Kommission könnte in Berufung gegen Apple gehen – oder andere Wege zu einer gerechteren Besteuerung gehen.

Apple hat vor dem EuG in Luxemburg gewonnen und muss vorerst nicht 13,1 Milliarden Euro Steuern plus 1,2 Milliarden Euro Zinsen an Irland nachzahlen. Die EU-Kommission könnte zwar vor die nächste Instanz gehen, wird dort aber keine besseren Chancen haben, wie die Analyse des Spiegel ergibt.

Denn im Kern kämpft die EU-Kommission gegen Steuerdeals ihrer Mitgliedsstaaten, die Großkonzernen die Möglichkeit geben, sich auf "Kosten der Allgemeinheit zu bereichern" wie es die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager sieht. Die Werkzeuge waren aber nicht die passenden, gegen die Steuergesetze der Mitglieder kann die Kommission nicht vorgehen, also stand der Vorwurf der illegalen Staatsbeihilfen im Raum.

Irland habe Apple bei einer zweifelhaften Praxis gewähren lassen: Die Tochterfirma dritten Grades Apple Sales International (ASI) kauft auf dem Papier bei den chinesischen Fertigern Apple-Produkte ein, um sie mit Aufschlag an die lokalen Apple-Vertriebe weltweit weiterzuverkaufen – über Cork werden die Produkte aber nur virtuell verschifft, die irische See sehen nur die später in UK und Irland verkauften Macs, iPhones und iPads.

Hinzu kommen unterschiedliche Fiskalphilosophien: Irland ist der Ansicht, dass sich vor Ort operierende Firmen beim Fiskus des Landes melden müssen, von dem aus sie verwaltet werden, im Fall ASI also den USA. Diese wiederum meint, die Unternehmen müssten sich dort steuerpflichtig melden, wo sie gegründet wurden, Steuern fallen erst an, wenn die im Ausland erwirtschafteten Gewinne in die Heimat überwiesen werden. Also zahlte die ASI weder hier noch dort.

Erst nachdem die US-Regierung die Steuern auf Auslandstransfers massiv gesenkt hatte, holte Apple das Geld heim und war nun fein raus. Denn der Mac-Hersteller kann jetzt argumentieren, sehr wohl Steuern zu bezahlen – jeden Cent, den er schulde.

Nach Ansicht des Gerichts ist der EU-Kommission nicht der Nachweis gelungen, dass Apple nicht von Kalifornien aus seine Produkte entwickle und das Unternehmen steuere – wie auch. Apple bildet jedoch nur die Spitze des Eisbergs, auch andere große Firmen profitieren von der Steuerungleichheit in der EU. Um Mindeststandards durchzusetzen, müssten sich aber alle 27 Mitglieder einig sein, der EU-Kommission bleibt aber noch der Hebel, über eine allgemeine Richtlinie Einfluss auf die Steuergesetze zu nehmen, dies könnte auch mit qualifizierter Mehrheit erreicht werden. Die knapp über 14 Milliarden US-Dollar auf dem Treuhandkonto aber sollten bald wieder zurück an Apple gehen, wenn der EuGH nicht anders entscheidet. Ein Verlierer scheint im jeden Fall die Republik Irland zu sein, die in Krisenzeit das Geld gut gebrauchen könnte. Der Ruf als Steueroase und damit attraktiver Standort für globale Unternehmen wäre dann aber dahin.

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