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Apple unterstützt Patentreform

19.04.2007 | 12:19 Uhr |

Apple unterstützt die von Abgeordneten beider Parteien des US-Kongresse vorgeschlagene Patentreform in der Coalition for Patent Fairness, in der unter anderem auch Amazon, Cisco, Dell, HP, Microsoft, Palm und Visa aktiv sind.

Der zuerst von den Senatoren Orrin Hatch und Patrick Leahy eingereichte Patent Reform Act 2007 soll unter anderem für fairere Entschädigungen bei Patentverletzungen sorgen und die Zuständigkeiten bei Patentstreitigkeiten genauer regeln. Unstrittene Patente soll das US-Patent- und Markenamt in einem vernünftigen Zeitrahmen nachregeln können. Neu im Vorschlag von 2007, der auf einem in der letzten Legislaturperiode eingereichten Entwurf basiert, ist eine Regelung des "first to file". Ein Patent soll demjenigen zugesprochen werden, der die Anwendung zuerst einreicht und nicht unbedingt dem Erfinder.

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