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Apple unterzeichnet offenen Brief gegen Burr-Feinstein-Gesetz

20.04.2016 | 16:06 Uhr |

Apple hat zusammen mit Microsoft, Google und anderen einen offenen Brief unterzeichnet, der das geplante Sicherheitsgesetz kritisiert.

Offiziell heißt der den beiden Kammern des US-Parlaments vorliegende Gesetzesentwurf Compliance with Court Orders Act of 2016, wird aber wegen der federführenden Senatoren Richar Burr (Republikaner) und Dianne Feinstein (Demokraten) nur Burr-Feinstein-Bill genannt. Das Gesetz soll neu regeln, wie Anbieter von Kommunikationstechnologien nach richterlichen Anordnungen den Behörden Daten Verdächtiger ausliefern sollen - und damit effektiv den All Writs Act aus dem Jahre 1789 in digitale Zeiten überführen.

Gegen die zur Debatte eingebrachte Fassung regt sich nun Widerstand aus der IT-Industrie , Apple, Microsoft, Google, Facebook, Dropbox und andere potentiell betroffene sehen den Gesetzesvorschlag mehr als kritisch. Die Regelungen seien zwar "gut gemeint", aber nicht anwendbar, da sie Verschlüsselungen schwächen würden, die dazu dienten, sich gegen wirtschaftlichen und physischen Schaden zu schützen. Von der Regierung geforderte Sicherheitslücken in den Verschlüsselungstechnologien würden die IT-Infrastrukturen weltweit schädigen.

Das Gesetz sieht im weitesten Sinne vor, dass Anbieter die Daten ihrer Kunden in einer "auswertbaren Form" den Behörden vorlegen müssten, wenn eine richterliche Anordnung ergangen ist. Hier besteht aber das technische Problem, dass dies nur möglich ist, wenn Apple und Konsorten Hintertüren in ihre Systeme einbauen, durch die sie selbst oder die Behörden schlüpfen könnten. Im Gegensatz zum über 200 Jahre alten All Writs Act kennt das neue Gesetz aber Grenzen beim Zwang, der auf nicht kooperierende Unternehmen ausgesetzt werden kann. Das Gesetz von 1789 hatte prinzipiell "alle möglichen Maßnahmen" erlaubt, weshalb sich das FBI im Streit um das San-Bernardino-iPhone auch auf jenes Gesetz berufen hatte.

 

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