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Apples Ärger in Frankreich und mit den Beatles

24.12.2006 | 07:38 Uhr |

Französischer Gesetzvorschlag bedroht Exklusivität von iPod und iTunes +++ Beatles stören sich an angebissenem Apfel – Apple gewinnt vor Gericht +++ Zweiter Korb des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet +++ Quark ändert Logo

Französischer Gesetzvorschlag bedroht Exklusivität von iPod und iTunes – Es bleibt bei der Drohung

Die Französischen Nationalversammlung verabschiedet im März das neue Gesetz "Autorenrechte und verwandte Rechte in der Informationsgesellschaft". Die von den Abgeordneten zunächst beschlossene Fassung bezeichnet Apples Praxis, den iTunes Music Store exklusiv an den iPod zu koppeln, als Wettbewerbs schädigend.

Hersteller von DRM-Systemen müssten diese soweit ändern und offen legen, damit die Systeme auch mit den Player und Services der Konkurrenz zusammenarbeiteten. Hersteller, die sich dem verweigerten, könnten gerichtlich unter Androhung von Strafgeldern dazu gezwungen werden.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters kritisiert Apples Sprecherin Natalie Kerris die Legislative in scharfen Worten. Die Umsetzung einer EU-Richtline zum Kopierschutz führe zu „vom Staat unterstützte Piraterie“. Wenn das Gesetz in Kraft trete, würden legale Musikverkäufe radikal zurückgehen, „zu einer Zeit, zu der gerade die legalen Angebote sich beim Kunden als Alternativen gegenüber der Piraterie durchsetzen,“ warnt Kerris. iPods würde Apple wahrscheinlich mehr verkaufen, „wenn die Anwender sie frei mit ‚interoperabler’ Musik bestücken, die man nicht mehr ausreichend schützen kann.“

Unterstützung erhält Apple von der US-Regierung:

US-Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez ergreift Partei für den Mac-Hersteller: "Immer wenn wir glauben, geistiges Eigentum sei in Gefahr, müssen wir Stellung beziehen."

Gravierende Folgen befürchtet der Analyst Michael Gartenberg von Jupiter Research:

"Wenn wir darüber sprechen, dass kein DRM in Frankreich akzeptiert wird, dann wird keine digitale Musik mehr in Frankreich verkauft." Wollten Apple und andere Anbieter ihre DRM-Technologien den Wettbewerbern öffnen, hätte die Musikindustrie ein gewaltiges Wort mitzureden. "Die Plattenfirmen würden das nicht erlauben", fürchtet Gartenberg.

Der Senat, die zweite Kammer der französischen Legislative, kippt das Gesetz und schlägt Änderungen vor, welche Firmen entlasten, aber Verbraucher belasten, Kritik von Verbraucherverbänden folgt auf dem Fuße. Auch das Verfassungsgericht macht sich über den Text her. Im August tritt das neue Copyrightgesetz nach langem Hin und Her endlich in Kraft: Die Strafen für Anwender, die sich kopiergeschütztes Material aus dem Internet herunterladen, werden verschärft. Hersteller von proprietären DRM-Systemen haben Schlupflöcher in das Gesetz geschrieben bekommen, müssen unter Umständen aber ihre Systeme freigeben, um Drittherstellern interoperable Lösungen zu ermöglichen.

Der Interessenverband Business Software Alliance (BSA), in dem unter anderem Apple, Microsoft, Symantec, RSA und SAP aktiv sind, kritisiert das Gesetz als „inkonsistent mit den EU-Regelungen zum Urheberrecht“" kritisiert. Zudem stünde es in starkem Kontrast zu Frankreichs bisher lobenswertem Eintreten für Autorenrechte. Die BSA fürchtet, das Gesetz werde das Vertrauen der Verbraucher in Online-Services belasten.

Beatles stören sich an angebissenem Apfel – Apple gewinnt vor Gericht

In London beginnt im März der Prozess Apple Corps. Gegen Apple Inc. Die Plattenfirma der Beatles will dem Mac-Hersteller untersagen, im Zusammenhang mit dem Musikgeschäft im iTunes Music Store Marke und Logo zu führen. Dass Apple in der Bewerbung seines iTunes Music Stores das Logo eines angebissenen Apfels verwende, verstoße gegen die 1991 geschlossene Vereinbarung, nach der Apple zwar Marke und Logo behalten dürfe, sich aber aus dem Musikgeschäft heraushalten müsse. Zum Beweis lassen die Beatles-Anwälte den aktuellen iTunes-Werbespot vorführen, der mit der Einblendung des Apple-Logos endet, dem angebissenen Apfel. Apple Records verwendet als Logo einen unangetasteten grünen Apfel. Apple Corps. will von Apple Inc. Schadensersatz erstreiten und Apple Inc. Dazu zwingen, in Zukunft auf das Apfel-Logo im Zusammenhang mit dem iTunes Music Store zu verzichten. Der fall wird bereits im Mai entschieden – zugunsten des Mac-Herstellers. Die Klage der Beatles-Plattenfirma ist abgelehnt. Der Gebrauch des Apple-Logos im Musik-Downloadservice erfolgt nach Ansicht des Richters Edward Mann in "sauberer Weise" und würde nicht den 1991 von beiden Firmen geschlossenen Vereinbarungen widersprechen. Apples CEO Steve Jobs begrüßt das Urteil und will nun den Streit mit der Beatles-Plattenfirma ein für alle Mal beenden. „Wir sind froh, dass wir diese Meinungsverschiedenheiten hinter uns gelassen haben.“ Zusammen mit den Beatles wolle man nun zu einer für beide Seiten profitablen Vereinbarung über den Vertrieb digitaler Musik kommen: „Wir haben die Beatles immer gemocht und hoffentlich können wir mit ihnen nun im iTunes Music Store zusammenarbeiten.“

Zweiter Korb des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet

Das Bundeskabinett verabschiedet den so genannten "zweiten Korb" des Urheberrechts. Viel geändert hat sich für Anwender nichts: Privatkopien sind weiterhin erlaubt, allerdings nur, wenn kein Kopierschutz umgangen wird. Das Knacken eines solchen Schutzes kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Illegale Kopien von Musik und Filmen bleiben auch für den privaten Gebrauch strafbar. Für Verbraucher bleibt allerdings ein Schlupfloch: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies auf § 153 die Strafprozessordnung, dem zufolge der Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies sei in 99,9 Prozent solcher Fälle so. Eine ursprünglich bei der Modernisierung des Urheberrechts geplante "Bagatellklausel" wurde auf Betreiben der Union aus dem verabschiedeten Entwurf gestrichen. Der Klausel zufolge sollten Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien gering sei und sie nur dem Privatgebrauch dienten. Damit sollte unter anderem eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" vermieden werden.

Apple Store goes Germany: Wirtschaftswoche spekuliert wegen GmbH-Gründung

Die Wirtschaftswoche meldet, dass Apple sich auf die Einrichtung eigener Läden in Deutschland vorbereitet. Sie hat erfahren, dass in München die „Apple Retail Germany GmbH“ in das Handelsregister eingetragen worden ist – mit dem Unternehmenszweck „ Handel mit Computern und anderen Elektronikprodukten“. Als Geschäftsführer ist Richard Moisan bestellt, der bis 2002 Chef des deutschen Musiksoftware-Herstellers Emagic war, das von Apple seinerzeit aufgekauft worden ist.

Eine Überraschung ist das Deutschland-Engagement nicht, hatten deutsche Einzelhändler damit doch spätestens seit dem Rücktritt von Frank Steinhoff im Januar vergangenen Jahres als Apple-Deutschland-Chef gerechnet. Bis zum Ende des Jahres hat sich in Sacshen deutscher Apple Store nichts Neues ergeben.

Gerade mal ein halbes Jahr hat das grüne „q“ ein neues Quark-Image unterstreichen dürfen, jetzt reagiert das Unternehmen auf die Ähnlichkeit des Logos mit dem des Scottish Art Council und stellt einen Nachfolger vor. Ein Signal habe man damals setzen wollen, und die Kunden dazu bewegen, „einen neuen Blick auf die Firma zu werfen, mit der man seit 10 Jahren Geschäfte mache“, so Glen Turpin, Kommunikationsdirektor bei Quark im September 2005. Als sich kurze Zeit später entrüstet Vertreter des Schottischen Kunstverbandes meldeten und darauf hinwiesen, dass das neue Logo ein Clone ihres eigenen – seit 2001 geschützten – Logos sei, wiegelte man bei Quark erstmal ab. Schließlich gebe es nur eine begrenzte Menge von Möglichkeiten, den Buchstaben „q“ zu stilisieren, so die damalige Argumentation.

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